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Auch in diesem Jahr nehmen wieder rund 300 Städte an dem weltweiten Netzwerkes “Mayors for Peace“ teil. Auch die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden zeigt sich erneut solidarisch und hat am Mittwoch, 8. Juli, ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt. Vor den Rathäusern wurde die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst.
Mit der Aktion wird an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen), das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde, erinnert. Der IGH stellte fest, dass „eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen."
In diesem Jahr wird die Flagge auch für die Verlängerung des New-Start-Vertrages gehisst.
Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus.
Neben der Teilnahme an der Aktion “Mayors für Peace“ unterstützt Wiesbaden auch den ICAN-Städteappell, den New-Start-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu verlängern. Diese Aufforderung richtet sich an die Atommächte. Nach Mainz und Wiesbaden, die als erste deutsche Städte den Appell im Februar dieses Jahres unterzeichnet haben, folgten inzwischen weitere 26 Städte und ein Landkreis dem Aufruf.
„Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. So lautet der Appell, hinter dem der Magistrat und auch ich persönlich stehen“, sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.
Aktuell schätzt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass die Atomwaffenstaaten noch immer rund 13.400 Kernwaffen besitzen. Zugleich werden die bestehenden Arsenale modernisiert. Es besteht die Befürchtung, aufgrund der aktuellen weltweit angespannten Lage, dass eine neue Aufrüstungsspirale drohen könnte.
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Symbolfoto