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Wiesbaden muss bauen! Nachverdichtung allein, kann die große und stetig steigende Nachfrage nach Wohnraum nicht befriedigen. Neben Großprojekten wie der neue Stadtteil Ostfeld, werden an verschiedenen Stellen der Stadt auch kleinere Quartier-Projekte wie Erbenheim-Süd geplant. An diesem Beispiel zeigt sich laut der Fraktion der LINKE & PIRATEN, wie die Stadt selbst an der Preistreiberei bei neuen Wohnungen beteiligt ist.
2016 war unter der damaligen Planungsdezernentin Sigrid Möricke Erbenheim-Süd noch ein „Pilotprojekt“ für 450 Wohnungen, von denen 15 Prozent gefördert werden sollten. In „Eckpunkten“ für einen städtebaulichen Vertrag wurde die weitgehende Übernahme der Kosten für die soziale Infrastruktur (Kita, Grundschule) durch den Investor vereinbart.
Im September 2016 beantragte die Fraktion L&P im Planungsausschuss, in Erbenheim Süd 30 Prozent geförderte Wohnungen (statt der geplanten 15 Prozent) zu bauen und erhielt dafür überraschend eine Mehrheit. Dieser Beschluss wurde in der folgenden Stadtverordnetenversammlung durch eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP wieder gekippt. Damals war von einer „Abstimmungspanne“ die Rede. Hans-Martin Kessler, damals noch Ausschussvorsitzender, erklärte: „Bei so viel gefördertem Wohnraum fehlt der Ertrag für die Stadt. Das würde „weniger Knete“ für die Infrastruktur bedeuten.“
Auch ohne 30 Prozent geförderte Wohnungen schrumpfte die vom Investor beizutragende „Knete“ nach dem in der folgenden Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorliegenden Bebauungsplans auf ein Minimum. Von der in den „Eckpunkten“ von 2016 vereinbarten Übernahme der gesamten Kosten für die soziale Infrastruktur – ein Betrag von 8,65 Millionen Euro – blieb nur ein Bruchteil übrig. Denn anders als ursprünglich vereinbart, beteiligt sich der Gebietsentwickler jetzt nur noch mit einem Investitionszuschuss von 1,25 Millionen Euro an den Gesamtkosten.
Die fehlenden Mittel für Kitas und Schulen sollen aus den betroffenen Dezernatsbudgets gedeckt werden und somit beispielsweise nicht mehr für dringende Schulsanierungen zur Verfügung stehen.
Auch beim Ortsbeirat (OBR) Erbenheim wirft der jetzt vorliegende Bebauungsplan Fragen auf. Die umfangreichen Vertragsunterlagen wurden ihm erst wenige Tage vor der Sitzung zugeleitet. Die Verpflichtung, mindestens 73 Wohnungen als geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung zu bauen, sieht der OBR „vertraglich relativ schwach verankert“ und noch dazu zwingend an Fördermittel von Land und Stadt gebunden. Die Mitglieder des Ortsbeirates stellen daher die Frage, ob es, sollten diese Mittel nicht gewährt werden, am Ende gar keinen „sozialen Wohnungsbau“ gibt?
„Wäre es bei dem Beschluss, 30 Prozent geförderte Wohnungen in Erbenheim Süd zu bauen, geblieben, hätten wir jetzt wenigstens die Aussicht auf 146 neue Sozialwohnungen. Nun ist die Beteiligung des Investors auf einen Bruchteil der Vereinbarungen von 2016 geschrumpft und selbst um die geplanten 73 geförderten Wohnungen muss man zittern. Ein Armutszeugnis städtischer Wohnungspolitik!“, resümiert die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, Brigitte Forßbohm.
Da diese Entwicklung in die Amtszeit von Oberbürgermeister Sven Gerich fiel, ist es jetzt am neuen Amtsinhaber Mende, ein Auge auf diese bedenkliche Entwicklung zu haben. Hat dieses Vorgehen etwa Methode? Mende forderte in zahlreichen Wahlveranstaltungen, das die Stadt beim Verkauf von Grundstücken nicht die Gewinnmaximierung im Fokus haben dürfe, sondern das der Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener liegen muss. Während am Hainweg und möglicherweise, wenn man den Ausführungen von Brigitte Forßbohm folgt, auch in Erbenheim-Süd der Zug bereits abgefahren zu sein scheint, hat Mende beim Ostfeld, zu dem er sich ebenfalls in seinen Wahlauftritten bekannte, die Chance zu zeigen, ob er seine Wahlversprechen umsetzen wird.
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