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Wie verhindert man die Parkplatzsuche von auswärtigen Besuchern in der Innenstadt? Das Jugendparlament sieht die Lösung in einem strikten Parkverbot für diese Autofahrergruppe.
Der Vorschlag betrifft den Verkehrsraum, abgegrenzt von der Wilhelmstraße, Rheinstraße, Bahnhofstraße, Kaiser-Friedrich-Ring, Bismarckring, Drudenstraße, Emser Straße, Coulinstraße, Saalgasse und Taunusstraße. Bei Umsetzung des Vorschlags ist allen Verkehrsteilnehmern, die nicht Anwohner des Gebietes sind, das Parken auf diesen Flächen nicht gestattet. Der Antrag des überparteilichen Gremiums wird am 3. September im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr beraten und zur Abstimmung gestellt.
„Auch wenn sich eine Zahl nur schwer beziffern lässt, gehen Forscher davon aus, dass bis zu 40 Prozent, an Adventssonntagen auch mal 90 Prozent, des innerstädtischen Verkehrs Parkplatzsuche ausmachen und sich dadurch der Anteil des Verkehrs an den Gesamtemissionen massiv steigert. In Anbetracht der Tatsache, dass Wiesbaden zu Recht den Klimanotstand ausgerufen hat, müssen wir einige unserer Lebensweisen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen, ihre Notwendigkeit hinterfragen und sie im Klimakontext sowie im Kontext der Luftqualität neu bewerten“, begründet der stellvertretende JuPa-Vorsitzende Moritz Wimmer den Antrag. „Die dabei neu entstehenden Freiflächen durch Reduzierung des Parkraumes können langfristig genutzt werden, um Fahrradwege auszubauen oder Neubepflanzungen vorzunehmen“, so Wimmer weiter.
Um Preissteigerungen in den Parkhäusern in der Innenstadt zu verhindern, fordert das Jugendparlament die Stadtverordneten auf, ihr Vorhaben, die Parkhäuser in städtische Hand zu bekommen, konsequent umzusetzen.
Neben der Forderung nach Parkraumreduzierung in der Innenstadt hat das Jugendparlament noch drei weitere Anträge beschlossen, die im Ausschuss Umwelt, Energie und Sauberkeit sowie im Ausschuss Planung, Bau, Verkehr beraten und beschlossen werden sollen. Zum einen setzt sich das Jugendparlament für öffentliche und kostenlose Wasserspender für Wiesbaden ein.
An öffentlichen Plätzen, wie dem Marktplatz, dem Mauritiusplatz, dem Bahnhofsplatz und dem Platz der Deutschen Einheit, sollen Wasserspender nach Frankfurter Vorbild für Passanten aufgestellt werden, um etwas gegen das hohe Plastikaufkommen zu tun. Damit knüpft das JuPa an einen 2016 gestellten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen an. „Der Ausschuss hatte beschlossen, dass der Magistrat eine Umsetzung prüfen soll. Seither ist jedoch nichts geschehen. Mit unserem Antrag wollen wir Druck für eine Umsetzung vor Ende der Legislaturperiode machen“, so JuPa-Mitglied und fridays-for-future-Aktivistin Cara Speer.
Des Weiteren hat sich das Jugendparlament für eine Begrünung der überdachten Bushaltestellen im Stadtgebiet ausgesprochen. Vorbild für diese Maßnahme ist die Stadt Utrecht. „Mit einer Begrünung gehen allerlei positive Effekte für die Umwelt einher. Vor allem werden für Bienen und anderen Insekten Rückzugsorte geschaffen, die dringend benötigt werden. Seit Jahren sinkt vor allem die Zahl der Bienen, was für das gesamte Ökosystem Gefahren birgt“, begründet Speer den Antrag.
Der vierte Antrag, der das Maßnahmenpaket komplettiert, betrifft den Radweg auf der Wilhelmstraße. Dieser besteht aus Pflastersteinen und allerlei Unebenheiten, vor allem durch Baumwurzeln, was den eigentlich sehr wichtigen Fahrradweg unattraktiv macht. Das JuPa fordert eine durchgehende Teerung und farbliche Markierung des Radweges.
Silas Gottwald, Vorsitzender des Jugendparlaments, drängt auf eine rasche Umsetzung des Maßnahmenpakets: „Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer vorletzten Sitzung den Klimanotstand für Wiesbaden ausgerufen. Wir als Jugendparlament geben den Stadtverordneten mit diesem Maßnahmenpaket vier konkrete Vorschläge mit auf den Weg, die dabei helfen sollen, der Klimakrise mit konkreten Verbesserungen entgegenzuwirken. In den nächsten Wochen werden weitere Vorschläge folgen.“
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