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Zur aktuellen Debatte um ein Lkw-Durchfahrtsverbot in Wiesbaden erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden, Christian Diers.
„Wir begrüßen die Forderung ein Lkw-Durchfahrtsverbot in den Wiesbadener Luftreinhalteplan aufzunehmen. Entgegen der Behauptungen von CDU und Grünen sind wir Liberale immer für das Lkw-Durchfahrtsverbot eingetreten. Das kann auch jeder Vertreter der großen Koalition und der Grünen im Wahlprogramm der FDP Wiesbaden für die Kommunalwahl 2011 nachlesen, das als Grundlage für unsere Arbeit hier im Rathaus dient.“, stellt Diers klar.
„Das hessische Verkehrsministerium hat sich nie gegen das Lkw-Durchfahrtsverbot ausgesprochen. Die einzige Forderung vom Land war, dass die Wirksamkeit einer solch einschneidenden Maßnahme nachgewiesen wird. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Die damalige Forderung des Verkehrsministeriums unter Dieter Posch war umsichtig und nachvollziehbar. Nicht zuletzt in der Stadtverwaltung ist es Usus, dass Machbarkeitsstudien angefertigt werden. Ohne eine fundierte Entscheidungsgrundlage kann keine gute Entscheidung gefällt werden. Die jetzigen Vorwürfe sind demnach unangebracht und selbstgerecht.“
„Die künstliche Aufregung um die damalige Entscheidung des Ministeriums zeigt nur die zunehmende Bürgerferne der Politik. Wissen (um die Wirksamkeit) soll durch Gefühl ersetzt werden. Das sehen wir nicht nur beim Durchfahrtsverbot, sondern auch bei der Errichtung der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm, bei denen bis heute keine Windmessungen stattgefunden haben. CDU, SPD und Grüne handeln nach dem Motto: ‚Was stören mich die Tatsachen, wenn ich anderer Meinung bin? ‘ Das ist Voodoo-Politik!“, stellt Christian Diers abschließend fest
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Foto: Volker Watschounek