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Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion Linke&Piraten Hartmut Bohrer: „Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.
Auch die Ankündigung, mehrere Schulen – darunter die Albert-Schweitzer-Schule in Mainz-Kostheim – nach jahrelangem lamentieren, jetzt endlich sanieren zu wollen, stößt auf Zustimmung unserer Fraktion.“ Bereits vor über zehn Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage beschlossen, in der bestätigt wurde, dass die Pavillons der Albert-Schweitzer-Schule durch einen Neubau zu ersetzen sind. Die CDU-geführte Rathausmehrheit hat dies aber die ganzen Jahre verhindert, stellt Bohrer fest. Die Sanierungskosten sind mittlerweile von geschätzten 4 bis 5 Millionen auf 10 bis 15 Millionen Euro geklettert. Die jährliche Steigerungsrate bei den Baukosten liegt deutlich höher als die Höhe der Zinsen für kommunale Kredite, kritisiert Bohrer.
Scharfe Kritik äußert Bohrer an den geplanten Finanzierungswegen: "Wir finden es inakzeptabel, dass wieder einmal öffentlicher Grund und Boden verscherbelt werden sollen. Den Bau des Stadtmuseums in einem „PPP-Verfahren“ durchziehen zu wollen, zeigt, dass die Koalition aus dem Pfusch am Bau beim Justiz- und Verwaltungszentrum nichts gelernt hat und der Privatisierungsfanatismus unter Oberbürgermeister Dr. Müller, Vorstandsmitglied des Vereins "PPP in Hessen", größer ist als die politische Vernunft. Auch die Wahlversprechen der Hessen-SPD "Privatisierungen zu stoppen" erweisen sich damit bereits jetzt als unglaubwürdig.“
Mit den im Frühjahr anstehenden Haushaltsplanungen für 2014 und 2015 wäre es möglich, die künftigen finanziellen Handlungsräume der Stadt weniger stark einzuschränken. „Privatisiert kommt letztlich teurer“, meint Bohrer abschließend.
Symbolfoto