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Der Bund fördert reine Luft in den Städten, dass wussten auch die Zuständigen bei ESWE Verkehr, Umweltamt und Tiefbau- und Vermessungsamt, als sie sich um die Fördergelder bewarben. Am Mittwoch, 20. Dezember, konnte der Geschäftsführer von ESWE Verkehr, Frank Gäfgen, über eine halbe Million Euro als Scheck in Empfang nehmen.
Der Masterplan soll nun von Januar bis Juli 2018 entwickelt werden. Mit dem fertigen Masterplan kann die Stadt gemeinsam mit ESWE Verkehr anschließend weitere noch höhere Fördermittel beim Bund beantragen.
Verkehrsdezernent Andreas Kowol betont: „Die jüngsten Anstrengungen von ESWE Verkehr, Umweltamt und Tiefbau- und Vermessungsamt haben sich gelohnt. Mit dieser halben Million Euro können wir jetzt gemeinsam mit der ESWE Verkehr und der ESWE Versorgung ein hochwirksames, strukturiertes Maßnahmenbündel erarbeiten, mit dem wir die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung in unserer Stadt reduzieren wollen. Den Masterplan werden wir passgenau auf bereits bestehende Ansätze wie „Emissionsfreier ÖPNV“, Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept oder E-Mobilität abstimmen. In den Blick nehmen wir dabei auch die Digitalisierung, E-Bike- und E-Car-Sharing sowie saubere City-Logistik.“
Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich am 28. November beim Kommunalgipfel im Kanzleramt persönlich für den Wiesbadener Antrag eingesetzt hatte, ergänzt: „Das ist der lange überfällige erste Schritt für die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Verkehrs- und damit verbundenen Umweltprobleme. Wir gehen davon aus, dass nicht nur Pläne, sondern anschließend unsere ganz realen großen Verkehrswende-Projekte wie die E-Busse und die CityBahn von Bund und Land gefördert werden – sowohl die Infrastruktur, als auch die Fahrzeuge. Sonst droht ein Fahrverbot mit unabsehbaren Folgen für die Landeshauptstadt. Zusammen mit dem Land Hessen und unseren Nachbarn aus Mainz wollen wir Lösungen ausarbeiten, die schon kurz- und mittelfristig wirklich etwas verändern.“
Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft“ ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm stehen insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind unter anderem Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs, die Errichtung von Ladeinfrastruktur oder die Digitalisierung von Verkehrssystemen. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.
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