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Das Leben könnte so einfach sein und je weniger man sich mit Fakten und Details beschäftigt, umso leichter ist es, sich eine Meinung zu Themen zu bilden. Am Beispiel der Magistratsentscheidung für eine Übertragung des EM-Finales auf dem Wiesbadener Bowling Green, im Falle einer deutschen Beteiligung, wird das deutlich. Nur Bruchteile von Sekunden, nachdem klar war, dass die deutsche Mannschaft nicht im Finale der EM steht, stellten Menschen in den sozialen Netzwerken die Forderung auf, das somit „gesparte“ Geld, für die Aufstockung des Etats der Wiesbadener Ferienkarte einzusetzen.
Und prompt reagierte das Netz und sprach sich für diesen genialen Plan aus. In der Euphorie der Niederlage haben die Diskussionsteilnehmer jedoch einige Fakten außer Acht gelassen.
In einem Telefonat mit Wiesbadenaktuell.de am Freitag, 8. Juli, machte Stadtkämmerer Axel Imholz klar, wie die Finanzierung der Haushaltsposten funktioniert. Im Rahmen des Haushalts verfügt jeder Dezernent über ein Budget in dessen Rahmen er seine Mittel zweckgebunden einsetzen kann. Bei Ausgaben, die auch andere Aufgabenbereiche berühren oder sich überschneiden, ist es möglich auch Mittel aus einem anderen Aufgabenbereich zu generieren. Hierzu benötigen die Dezernenten die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Wenn über eine Kürzung des Sozialetats gesprochen wird, ist es wichtig zu wissen, dass von den insgesamt 585 Millionen Euro des Wiesbadener Haushalts 29 Prozent und somit 171 Millionen 2016 in den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie 26 Prozent in soziale Leistungen fließen.
Im Fall des vom Magistrat genehmigten Etats für das Public Viewing, ist eine Übertragung der Summe aus dem Budget von Oberbürgermeister Gerich auf den Sozialetat der Stadt aus mehreren Gründen quasi nicht möglich. Aber auch wenn die Idee nicht realisiert wird, bleibt doch die angeregte Diskussion im Netz.
Hier ein paar Kommentare zum Post von Wolfgang Krebs in der Facebookgruppe „Lust auf Wiesbaden“:
Die Stadtverordnetenversammlung hat, unabhängig von dieser Diskussion, das Thema Ferienkarte auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 14. Juli gesetzt. Mal sehen, was die Beratung ergibt.
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Wer sich für den Haushalt der Stadt Wiesbaden interessiert findet mehr Infos in der aktuellen Haushaltbroschüre 2016/2017.
Symbolfoto