Strategien

Steigende Angriffe auf Einsatzkräfte: Respekt-Woche und Maßnahmenpaket sollen Blaulichtkräfte stärken

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenminister Roman Poseck (CDU) haben am Donnerstag, 5. September, das sogenannte Respekt-Paket für Einsatzkräfte vorgestellt. Mit diesem Maßnahmenpaket setzt sich die Hessische Landesregierung verstärkt für mehr Anerkennung und Wertschätzung gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ein.

Rekordzahl an Angriffen auf Einsatzkräfte

Der Hintergrund dafür ist die stetig wachsende Zahl an Übergriffen auf Einsatzkräfte. Im Jahr 2023 erreichten diese Angriffe einen traurigen Rekord: 5.056 Polizistinnen und Polizisten, 24 Feuerwehrleute sowie 171 Rettungskräfte wurden Opfer von Straftaten.

Im Rahmen der "Respekt-Woche" besucht Innenminister Roman Poseck verschiedene Polizeidienststellen, Feuerwehren und Rettungsdienste, um den dort tätigen Männern und Frauen persönlich für ihren Einsatz zu danken. Weitere Informationen zum Respekt-Paket finden Sie hier: innen.hessen.de/sicherheit/respekt-paket-fuer-einsatzkraefte.

Poseck besucht Wiesbadener Feuerwehrleitstelle

Innenminister Roman Poseck besuchte heute die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden am Freitag, 13 September. Bei einer Führung durch die Einrichtung konnte er sich ein Bild von den Abläufen vor Ort machen. Anschließend tauschte er sich mit Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende, dem Leiter der Feuerwehrleitstelle Andreas Kleber sowie Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr, der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes über die aktuellen Herausforderungen aus.

Nach seinem Besuch erklärte Poseck : „Die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden ist mit ihren rund 280 Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten in den Wachabteilungen, im Einsatzleitdienst und im Direktionsdienst seit mehr als 55 Jahren eine wichtige Unterstützung für die Sicherheit der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. Es ist beeindruckend, wie professionell und effizient die Einsatzkoordination hier erfolgt. Die Feuerwehrleitstelle in Wiesbaden ist ein wichtiger Knotenpunkt für den Notruf und koordiniert jährlich Tausende von Einsätzen in der Region, von Bränden über Rettungseinsätze bis hin zu Katastrophenschutzmaßnahmen."

Klimawandel verlangt starken Katastrophenschutz

In Zeiten wachsender Herausforderungen durch den Klimawandel, wie häufiger auftretende Waldbrände und die Zunahme extremer Wetterereignisse, sei ein effektiver Brand- und Katastrophenschutz unverzichtbar, erklärte der Innenminister. Die Berufsfeuerwehr Wiesbaden sei mit ihren drei Feuerwachen gut aufgestellt und werde zusätzlich durch 20 Freiwillige Feuerwehren mit etwa 600 aktiven Mitgliedern unterstützt. Darüber hinaus trügen 20 Jugendfeuerwehren sowie die Ehren- und Altersabteilungen zur Stärkung der Feuerwehr über alle Altersgruppen hinweg bei.

Der Innenminister betonte weiter, dass er allen haupt- und ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräften der Stadt Wiesbaden für ihren Einsatz für die Gesellschaft dankbar sei. Diese Kräfte verdienten Anerkennung und Respekt, und die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens könnten sich auf die Feuerwehr verlassen.

Erhöhung der Feuerwehrzulage ab Januar geplant

Auch die Landespolitik wolle die Arbeit der Berufsfeuerwehren in Hessen stärker anerkennen, so der Minister. Im Landtag sei in dieser Woche die Erhöhung der Feuerwehrzulage auf 160 Euro, ein Plus von über 20 Prozent, beschlossen worden. Er werde sich dafür einsetzen, dass diese Erhöhung bereits ab dem 1. Januar wirksam werde, um ein deutliches Zeichen für die Bedeutung und die Herausforderungen der hauptberuflichen Feuerwehrleute zu setzen.

Rekordanzahl an Angriffen auf Einsatzkräfte

Der Innenminister berichtete, dass im vergangenen Jahr in Hessen insgesamt 5.056 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, 171 auf Rettungsdienste und 24 auf Feuerwehrmänner verzeichnet wurden, was einen bislang unerreichten Höchststand darstellt. Diese Zahlen würden eine besorgniserregende Entwicklung aufzeigen, da Einsatzkräfte zunehmend Gewalt erfahren.

Aus diesem Grund habe die Hessische Landesregierung ein Respekt-Paket initiiert, um mehr Respekt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste zu fördern. Der Minister bedankte sich bei den Fraktionen von CDU und SPD, die in dieser Woche den Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Polizei- und Feuerwehrzulage eingebracht haben.

Strengere Strafen und bessere Ausstattung

„Neben der Polizeizulage, setze ich mich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür ein, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll sogar eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Damit bringen wir die Verwerflichkeit dieser Taten in der Bestrafung zum Ausdruck und sorgen für mehr Abschreckung“, erläutert Posek weiter.

 „Wir wollen zudem die Ausstattung verbessern und mit einer Respekt-Woche und Social-Media-Kampagne für mehr Sichtbarkeit sorgen. Das Respekt-Paket ist ein Baustein, um diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Genauso wichtig ist aber die Gesellschaft. Wir brauchen die Bürgerinnen und Bürger, die Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Respekt und Anerkennung für ihre Einsätze zeigen“ zeigte sich der CDUler entschlossen.

Auch Wiesbaden betroffen

Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) ergänzte, dass in Wiesbaden in den vergangenen Jahren Angriffe auf Mitarbeiter der Gefahrenabwehrbehörden stattgefunden hätten. Er betonte, dass Gewalt gegen Menschen, die in Notsituationen helfen, einen Angriff auf die Gemeinschaft darstelle.

Die Angreifer würden dabei in Kauf nehmen, dass dringend benötigte Hilfe nicht rechtzeitig eintrifft. Daher sei es besonders wichtig, dass sich sowohl die Kommunen als auch das Land Hessen gemeinsam für die Einsatzkräfte einsetzen.

Hohe Einsatzzahlen bei Wiesbadener Berufsfeuerwehr

Die Berufsfeuerwehr Wiesbaden gliedert sich in die Bereiche Verwaltung, Einsatzdienst, Technik sowie Notfallplanung und Katastrophenschutz. Im vergangenen Jahr haben die etwa 280 Feuerwehrleute in den Wachabteilungen, dem Einsatzleitdienst und der Direktion insgesamt 6.877 Einsätze durchgeführt. Diese Einsätze umfassten unter anderem 1.293 Brandbekämpfungen und 3.958 technische Hilfeleistungen, darunter auch Einsätze bei Tierrettungen.

Die Stadt Wiesbaden hat innerhalb der Feuerwehr eine Abteilung für Bevölkerungsschutz eingerichtet. Diese Abteilung, die im Auftrag des Oberbürgermeisters arbeitet, ist verantwortlich für Krisenmanagement sowie Katastrophen- und Zivilschutz. Sie betreibt verschiedene Einheiten, darunter die Informations- und Kommunikationsgruppe, die Gefahrstoff-ABC-Messzentrale und -Gruppe, den Gefahrstoff-Dekontaminations-Zug, die Wasserrettung und die Deichwehr, die alle von den Stadtteilfeuerwehren bereitgestellt werden.

Stadtteilfeuerwehren übernehmen Spezialaufgaben

Zusätzlich übernehmen verschiedene Stadtteilfeuerwehren spezialisierte Aufgaben wie den Betrieb der Rettungshundestaffel, die Organisation der Logistikgruppe, die Durchführung des Lotsendienstes sowie den Hochwasserschutz, jeweils nach ihren eigenen Planungen.

Zudem teilen sich die Berufsfeuerwehr Wiesbaden und die Berufsfeuerwehr Mainz ein Feuerlöschboot. Dieses Boot wird alle vier Wochen abwechselnd im Hafen Wiesbaden-Schierstein und im Zollhafen Mainz stationiert. Die Einsatzgebiete des Feuerlöschboots erstrecken sich über den Rhein von Mannheim bis Kaub auf einer Strecke von etwa 118 Kilometern sowie auf dem Main bis zu zwölf Kilometer von der Mündung entfernt nach Raunheim. Bei besonderen Situationen kann das Boot auch außerhalb dieser festgelegten Einsatzbereiche eingesetzt werden, um weitere erreichbare Einsatzorte anzusteuern.

Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz

Für dieses Jahr ist eine garantierte Summe von 47 Millionen Euro für den Brandschutz bereitgestellt worden. Diese Mittel werden verwendet, um Feuerwehrfahrzeuge anzuschaffen, die Infrastruktur zu modernisieren und die Kommunen in den Bereichen Ausbildung und Förderung des Ehrenamts zu unterstützen.

Auch im Bereich des Katastrophenschutzes hat das Land bedeutende Investitionen getätigt. In den letzten 15 Jahren wurden im Rahmen einer Ausstattungsoffensive fast 80 Millionen Euro investiert. Dies hat zu einer Verdopplung der Anzahl der Landesfahrzeuge geführt, die von 278 auf nahezu 800 angestiegen ist.

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Foto: HMdI