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Demokratie
Verwirrung um die Versammlung der AfD mit Frauke Petry in Wiesbaden-Erbenheim
Es wird kompliziert! Das Demokratieverständnis vieler Bürger in Wiesbaden und Deutschland gerät ins Wanken. Wer sind die Guten, wer die Bösen? Wer bestimmt das? Und wo endet Meinungsfreiheit? Was macht die Presse zu einem neutralen Berichtsorgan? Angesichts der geplanten AfD –Versammlung am Donnerstag, 3. Dezember in Wiesbaden wird klar, dass viele dieser Fragen nicht mehr einfach und allgemeingültig beantwortet werden können.
Nach dem Bekanntwerden der geplanten AfD-Versammlung, am Donnerstag, 3. Dezember in einem Lokal in Wiesbaden-Erbenheim, machte Wiesbaden mobil. Lex Hoogstad, der Anfang des Jahres bereits einen No-Pegida Spaziergang mit zehntausend Teilnehmern organisierte und dafür im August den Georg-Buch Preis erhielt, rief zu einer Gegendemo am geplanten Versammlungsort auf.
Offener Brief der AfD
Die AfD antwortete darauf mit einem offenen Brief zu dem es aktuell keinen funktionierenden Link mehr gibt, in dem sie sich zur Vorgehensweise von Lex Hoogstad äußert und ihn und zwei weiteren Personen einlädt, an der Versammlung teilzunehmen.
Außerdem schlägt die AfD in diesem Brief vor, am 12. Februar in Wiesbaden eine gemeinsame Podiumsdiskussion mit dem Thema “Welche Umgangsformen sind konstituierend für demokratische Verhaltensweisen in einer auf Grundrechten basierenden Staatsform?” durchzuführen.
Protest-Kundgebung mit der „Ode an die Freude“
Mittlerweile hat Hoogstad die Demonstration abgesagt. Stattdessen hat die Fraktion „Die Linke“ eine Protest?Kundgebung vor dem Veranstaltungsort angemeldet. Mit der „Ode an die Freude“ soll lautstark gegen die Versammlung angespielt werden. Des Weiteren fordern die Linken: „Die AfD soll sich klipp und klar von Bernd Höcke, PEGIDA und Gewalt gegen Flüchtlinge und Journalisten distanzieren und die Strafanzeige gegen das Staatstheater Mainz sofort zurück ziehen“ und solidarisiert sich dabei mit dem Staatstheater Mainz, das vor wenigen Tagen mit der „Ode an die Freude“ die AfD?Kundgebung mit Frauke Petry untermalte und dafür mit Strafanzeigen bedacht wurde.
Bedrohung der Gastwirtin
Die Wirtin der Gaststätte in der die Versammlung stattfinden soll, wurde im Vorfeld von Unbekannten bedroht und unter Druck gesetzt. Da der volle Name der Wirtin, der der Gaststätte sowie die volle Telefonnummer in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, wird sie von den Gegnern der Versammlung persönlich angegangen. Am Mittwoch hing an ihrem Zaun ein Transparent mit der Aufschrift „Wer sich die AfD ins Haus holt, dem steigen wir aufs Dach“. Die Wirtin hat die Polizei eingeschaltet. Nach Angaben des Kreisverbandes habe die Frau, die politisch nicht die Meinungen der AfD teile, erklärt, dass der geplante Themenabend am Donnerstag in den Räumen ihres Lokals stattfinden wird, da sie sich nicht unter Druck setzen lasse.
Die Werte der Demokratie
Nach Jahren einer quasi homogenen Parteienlandschaft in Deutschland, die seit Jahren auf Bundes- und Landesebene in zahlreiche Koalitionen mündete, welche anscheinend nur dem persönlichen Machterhalt der Parteien und ihrer Politiker dient, müssen wir Demokratie anscheinend neu entdecken und auch unbequemen Meinungen im Dialog und argumentativ begegnen.
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