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Ihre Erststimme entscheidet, welche(r) Wiesbadener Kandidat(en) nach dem 24. September die hessische Landeshauptstadt in Berlin repräsentieren wird/werden. Wiesbadenaktuell hat allen Direktkandidaten acht Fragen gestellt, die von einer Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt wurden. Die Antworten veröffentlichen wir in den kommenden Tagen in der Reihenfolge, in der die E-Mails der Politiker bei uns in der Redaktion eingegangen sind. Neun Direktkandidaten stellen sich zur Wahl für ein Mandat im 19. Deutschen Bundestag.
Allen wurden die acht Fragen, die sich Mario Bohrmann (Herausgeber Lilienjournal), Christa Bisenius (Künstlerin), Clemens Eich (Unternehmer), Niels Hoffmann (Jurist), Tom Klenk (Schauspieler), Franz Kluge (Dozent Hochschule Trier), Susanne Pöpel (Steuerberaterin und ehemalige Stadtverordnete), Holger Schwedler (Inhaber der Wingert Vinothek) zusammen mit der Wiesbadenaktuell Redakteurin Petra Schumann im Rahmen einer lockeren Runde in der Wingert Vinothek überlegt haben, per E-Mail zugeschickt.
Die Veröffentlichung der Antworten erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Persönlich, ungekürzt und durch die Darstellung miteinander vergleichbar.
Im neunten und damit letzten Artikel steht Lucas Schwalbach/FDP Rede und Antwort.
WA: Warum sollte ein Nichtwähler unbedingt von seinem Wahlrecht Gebrauch machen?
LS: In Deutschland können wir auf unsere demokratischen Prinzipien stolz sein. Diese werden jedoch bei jeder Wahl erneut unter Beweis gestellt und sind daher bei jeder Wahl von jedem Einzelnen zu erneuern und zu bestätigen.
Ich fordere viel mehr dazu auf, über die Abgabe der Stimme bei Wahlen hinauszugehen und selbst Wort zu ergreifen. Sei es in politischen Parteien oder in gesellschaftlichen Initiativen. Eine Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger.
WA: Welche Auswirkung hat eine Nichtwählerstimme auf die relative Mehrheit, im Gegensatz zur Ungültigmachung eines Stimmzettels?
LS: An der Sitzverteilung ändert sich durch das „ungültig machen“ des Stimmzettels nichts. Viel wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass eine hohe Wahlbeteiligung auch Ausdruck der demokratischen Legitimation von Parlament und Regierung sind. Es würde die Politik geradezu in eine Vertrauenskrise stürzen, wenn noch weniger Menschen zur Wahl gehen würden. Dies nutzt nur den Populisten, Extremen und ewig Gestrigen. Lassen wir es daher nicht so weit kommen. Inhaltliche Abgrenzungen bieten gerade die kleineren Parteien.
WA: Welche Erklärung haben Sie für die große Zahl der Nichtwähler?
LS: Politik in Deutschland funktionierte lange Zeit nach einem Prinzip: Einfach weiter so. Heute leben wir jedoch in einer Welt der Veränderungen und Umbrüche. Weiter so funktioniert nicht länger. Hierbei geben die Parteien auf die aufkommenden Herausforderungen unterschiedliche Antworten und grenzen sich zum Teil auch deutlich ab. Ich erwarte daher dieses Jahr wieder mehr Wähler, die ihre Stimme für den nächsten Deutschen Bundestag abgeben.
WA: Auf welches Themenfeld wollen Sie sich im Bundestag konkret spezialisieren und welchen Ausschüssen möchten Sie mitarbeiten?
LS: Ich bin Freier Demokrat geworden, da ich der festen Überzeugung bin, dass jeder einzelne es selbst in der Hand hat, das Beste aus sich zu machen. Die Aufgabe des Staates ist es, zu unterstützen, einen Rahmen zu geben und Steine aus dem Weg zu räumen. Das alles ist nur möglich, wenn unsere Kinder die beste Bildung der Welt genießen. Daher würde ich mich im kommenden Deutschen Bundestag insbesondere für die Bildungspolitik einsetzen.
WA: Was hat ein Wiesbadener Wähler davon Sie zu wählen?
LS: Sie wählen einen jungen Kandidaten, der die Welt im Aufbruch begreift. Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sind nicht immer angenehm oder einfach. Ich bin der Überzeugung, wir dürfen dennoch nicht davor zurückschrecken.
Seit 25 Jahren lebe ich in Wiesbaden. Ich bin hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und kenne die Stärken und Schwächen dieser Stadt. Seit 2016 sitze ich für Sie als Stadtverordneter im Wiesbadener Rathaus.
WA: Werden Sie sich dafür einsetzen Pensionen für Politiker abzuschaffen, um stattdessen in die Deutsche Rentenversicherung einzuzahlen oder wie ein Selbstständiger eigene Altersvorsorge zu betreiben? Wenn ja, werden Sie sich aktiv dafür einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
LS: Das deutsche Rentensystem steuert aufgrund des demographischen Wandels auf eine Mauer zu. Kamen 1970 auf vier Beitragszahler ein Rentenbezieher, sind es im Jahr 2030 nur noch zwei Beitragszahler. Daher sind insbesondere betriebliche und private Vorsorge wichtiger denn je.
Die Frage, ob Politiker ebenso in dieses System einzahlen sollten, verdeckt die wichtige Frage nach einer großen Reform des Rentensystems. Ehe wir uns in Debatten verlieren, die zum Teil auch von einem allgemeinen Misstrauen gegenüber Politik getragen sind, sollten wir uns zunächst den zentralen Problemen der deutschen Rentenversicherung stellen.
WA: Welche auf Bundesebene angesiedelten Institutionen werden Sie aktivieren, um auf lokaler Ebene entwickelte Projekte voranzutreiben (z.B. die Teilhabe an der Bundeskulturförderung)?
LS: Ein Bundestagsabgeordneter ist nie nur Fachpolitiker in einem Bereich, sondern stets auch LS: Anwalt seines Wahlkreises. Neben den in Wiesbaden angesiedelten Bundesbehörden brauchen wir dringend mehr Bundesfördermittel für unsere Infrastruktur. Die Dauerbaustellen und Staus auf A66, A671 und A643 müssen ein Ende haben.
WA: Nennen Sie einen Programmpunkt einer anderen Partei, der Ihnen gut gefällt.
LS: Die CDU hält an der schwarzen Null fest und steht gemeinsam mit den Freien Demokraten dafür, den kommenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Leider geht dieses Projekt nicht mehr weit genug. Was wir heute brauchen ist eine Schuldenbremse 2.0. Zu viele Schulden und Ansprüche gegenüber kommenden Generationen werden in die sozialen Sicherungssysteme ausgelagert. Diese müssen zukünftig für eine wirklich generationengerechte Haushaltspolitik mit berücksichtigt werden.
Wir bedanken uns bei Lucas Schwalbach für seine Antworten. Jetzt liegen Ihnen alle Antworten der neun Wiesbadener Direktkandidaten vor. Es liegt nun an Ihnen liebe Leser, sich am Sonntag für einen der Kandidaten zu entscheiden und damit Ihren Teil zur Demokratie beizutragen.
Wir bitten Sie deshalb - gehen Sie wählen!
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Foto: Petra Schumann