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OrtsentwicklungInterimsnutzung der Grundschule Breckenheim bis 2026 begrenztDie Stadtverornetenversammlung hat in einer Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass die Nutzung des altes Grundschulgebäudes als Förderschule befristet wird. So wird der Weg frei für die weitere Entwicklung des Areals.[mehr] |
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TreffenMinisterpräsident Rhein und Landtagspräsidentin Wallmann empfangen hessisches Consular CorpsAm Dienstag fand der gemeinsame Empfang von Hessischem Landtag und Hessischer Staatskanzlei für das Consular Corps, die Leiterinnen und Leiter der berufs- und honorarkonsularischen Vertretungen, in Deutschland statt. Boris Rhein...[mehr] |
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Cannabis LegalisierungInnenminister Poseck knallhart: Kein Gras ohne PassBei einer Pressekonferenz in Wiesbaden erläuterte Innenminister Poseck Hessens Umsetzung der Bundesvorgaben in Bezug auf Cannabiskonsum. Die Regelungen sind umfangreich, der Bußgeldkatalog beträchtlich. Die restriktive...[mehr] |
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MenschenrechteAusländerbeirat fordert menschenwürdige AsylverfahrenDie Interessenvertretung der Landeshauptstadt Wiesbaden für Ausländer kritisiert scharf die derzeitige Abschreckungspolitik und fordert die Einhaltung von Menschenrechten in Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. [mehr] |
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LandespolitikBoris Rhein mit großer Mehrheit als CDU-Landesvorsitzender bestätigtDer Landesparteitag der CDU Hessen wählte Ministerpräsident Boris Rhein mit einem starkem Ergebnis erneut zum Landesvorsitzenden. Neben personellen Veränderungen im Präsidium wurde der Vorstand erweitert, um eine bessere...[mehr] |
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Treffen12. Abend des Sports im Hessischen LandtagIm Namen des Hessischen Landtages und der Hessischen Landesregierung luden am Dienstag Landtagspräsidentin Astrid Wallmann und Ministerpräsident Boris Rhein zum 12. Abend des Sports in den Landtag ein. Über 800 Gäste folgten der...[mehr] |
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Ausschüsse tagenSchweinpest, Wassermanagement, Jugendkriminalität und Tempo 30 vor Kita, Schulen sowie Einrichtungen steht auf der AgendaIn der letzten Juni-Woche tagen wieder mehrere Ausschüsse. Dabei geht es um die Schweinpest, Ausrüstung der Stadtpolizei, Nachhaltiges Wassermanagement und die Jugendkriminalität in Wiesbaden. Weiteren Themen sind Tempo 30 vor...[mehr] |