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Die Studie „Kommunaler Finanzreport 2013“ der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass in vielen bundesdeutschen Kommunen keine ausreichende Finanzausstattung als Grundlage kommunaler Selbstverwaltung mehr gegeben ist.
Auch die Lage der Städte und Gemeinden in Hessen bezeichnet die auf Daten des Jahres 2011 basierende Studie als prekär.
„Dagegen ist Wiesbaden im Bundesvergleich und auch hessenweit finanziell hervorragend aufgestellt“, sagt Stadtkämmerer Axel Imholz. Die Studie belege diese Situation Wiesbadens, die über 2011 hinaus bis heute Bestand habe.
Als Grund für die Lage vieler Kommunen führt die Studie vor allem die deutliche Zunahme von Kassenkrediten an. Diese sollen – ähnlich dem Dispositionskredit bei Privathaushalten – eigentlich der Überbrückung von Liquiditätsengpässen der „Kasse“ dienen. Daher stehen Kassenkrediten keine Werte oder Investitionen gegenüber. Bis Ende 2011 stieg ihr Umfang bundesweit auf rund 44 Milliarden Euro und damit auf mehr als ein Drittel der Gesamtverschuldung aller Städte und Gemeinden. Wie die Kämmerei bestätigt, hat Wiesbaden seit 2003 keine Kassenkredite in Anspruch nehmen müssen. Stattdessen sei man sogar in der Lage, die nach wie vor gute Liquiditätsausstattung auch im laufenden Jahr weiterhin in Form von Termin- und Tagesgeld anzulegen.
Stadtkämmerer Imholz betont, dass man auch hinsichtlich der Investitionskredite sehr gut da stehe. So nehme Wiesbaden mit einem Schuldenstand in Höhe von rund 357 Millionen Euro Ende 2012 im Vergleich zu Städten ähnlicher Größenordnung nach wie vor einen niedrigen Rang ein. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege Ende 2011 in Wiesbaden bei 1.332 Euro (im Vergleich: Frankfurt 1.509 Euro, Darmstadt 1.816 Euro, Offenbach 2.215 Euro, Kassel 1.478 Euro sowie Mainz 1.558 Euro). Die seit langem geübte Praxis, neue Schulden höchstens in Höhe der Tilgung einzugehen („Nettoneuverschuldung Null“), habe sich bewährt und werde beibehalten.
Imholz hebt hervor, dass die Finanzkraft und die gute Bonität der Stadt ein Garant für gute Finanzierungsbedingungen und für weitgehende Autonomie bei kommunalen Entscheidungen seien. Stolz könne man vor allem darauf sein, dies alles trotz der anhaltenden europaweiten Staatsschuldenkrise erreicht zu haben, so der Stadtkämmerer.