Pandemie

2G-Plus und kürzere Quarantäne: Bund und Länder beschließen neue Maßnahmen

Ein neues Jahr, ein neuer Bund-Länder-Gipfel: nach den Feiertagen haben die 16 Ministerpräsident:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre weitere Corona-Strategie abgestimmt. Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante rechnet die Politik mit stark steigenden Infektionszahlen. Zusätzliche Regeln sollen dem entgegenwirken. Gleichzeitig sollen Wirtschaft und Versorgung aufrechterhalten werden.

Keine Lockerungen

„Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und die werden wir in Hessen fortsetzen“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitagnachmittag im Anschluss an die Beratungen auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Die Ansteckung sei zwar auch in Hessen hoch, allerdings sei die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems ausgeblieben. Trotzdem sei die Belastung in den Krankenhäusern extrem hoch. „Aber wir dürfen mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass die vorhergesagte Explosion und Dramatik nicht eingetreten ist. Trotzdem müssen wir davon ausgehen, dass sich die Infektionszahlen erhöhen.“

2G-Plus in der Gastronomie

Bund und Länder haben sich am Freitag darauf geeinigt, dass bundesweit und unabhängig von der Inzidenz 2G-Plus in der Gastronomie gelten soll. Das heißt, dass nur Geimpfte oder Genesene mit einem tagesaktuellen Test Zutritt bekommen. Geboosterte sind davon ausgenommen.

Neue Quarantäne-Regeln

Außerdem werden die Quarantäne-Regeln geändert.

• Geboosterte Kontaktpersonen sind künftig von der Quarantäne ausgenommen.

• Für alle anderen endet die Quarantäne nach zehn Tagen. Nach sieben Tagen können sie sich mit einem zertifizierten PCR- oder Antigen-Test freitesten lassen.
  
  
• Für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt: Nach sieben Tagen können sie sich mit einem PCR-Test freitesten lassen. Zudem müssen sie 48 Stunden symptomfrei sein.

Der Grund für die Änderungen: Mit Blick auf die Omikron-Variante soll verhindert werden, dass sich große Teile der Bevölkerung bei Kontakt mit einer infizierten Person absondern müssen und die kritische Infrastruktur zusammenbricht. 

Wirtschaftshilfen verlängert

Die Wirtschaftshilfen werden verlängert. Anträge können ab sofort gestellt werden. Hessens Ministerpräsident hält die Hilfen allerdings für „zu knapp bemessen“. Weitere Gespräche seien notwendig. Neu ist, dass für besonderen Aufwand (z.B. Nachweis-Kontrollen bei Veranstaltungen) die Fixkosten erhöht werden. 

Ab wann gelten die Maßnahmen?

Bundestag und Bundesrat müssen in der kommenden Woche zunächst die rechtliche Grundlage für die Umsetzung der Beschlüsse schaffen. Da die aktuelle hessische Corona-Verordnung am 13. Januar ausläuft, wird das Corona-Kabinett diese am Montag zunächst verlängern. Ministerpräsident Bouffier rechnet damit, dass die neuen Regeln in der übernächsten Woche in die Verordnung aufgenommen werden können.

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