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Das bei der Ankündigung von Steuererhöhung ein solcher Sturm der Entrüstung entsteht, der sich direkt in konkrete Maßnahmen wandelt, war für viele Politiker sicher ungewohnt. Ist man es doch im Wiesbadener Rathaus gewohnt, dass nach dem ersten Ärger, die Bürger träge in ihren Sesseln sitzen bleiben. Während sich am Samstag nur eine Handvoll Leute für die Entscheidung der Politik, den Verkauf des Grundstücks Wilhelmstraße 1, für eine zusätzliche Zahlung von 1,6 Millionen Rückabzuwickeln, versammelten, solidarisierten sich zirka 300 Menschen mit der Aktion „Gegen eine Hundesteuererhöhung“ vor den Hauptbahnhof.
Und um ihren Unmut über die geplante, fast 100 prozentige Erhöhung Luft zu machen, waren die Hundebesitzer richtig kreativ. Verkleidet als Hund, mit Stoffbellos und vielen, echten betroffenen Vierbeinern, hielten viele Schilder mit eindeutigen Botschaften in die Höhe. So wurde der Hund von Oberbürgermeister Sven Gerich gezeigt und darauf verwiesen, dass sein Herrchen sich die neue Steuer ja leisten könne. Große Sorge besteht bei den Hundehaltern, dass ab 2016 das Wiesbadener Tierheim viele neue Hunde aufnehmen muss.
Die Demonstration ist nur eine von mehreren Aktionen, die Carmen Lichtenberg auf die Beine gestellt hat. Neben einer Online Petition für die schon eine große Anzahl der notwendigen Unterschriften gesammelt wurden, fordert Lichtenberg die Bürger auf, sich auf der von ihr eingerichteten Facebook Gruppe auf, sich Eintrittskarten für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag zu besorgen, um ihren Protest direkt Ausdruck zu verleihen. Funk und Fernsehen berichten über den Protest und auch die Printmedien widmen sich dem Thema.
In einer ersten Reaktion änderte die Stadt die Frist zur Änderung der Zahlungsweise für Hundesteuer. Noch bis Donnerstag, 3. Dezember, können Hundebesitzer von der jährlichen Zahlungsweise ihrer Hundesteuer auf eine vierteljährliche Abbuchung umsteigen. Normalerweise wäre der Antrag auf Umstieg nur bis 30. September möglich gewesen. Die Frist wurde nun verlängert, damit Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit haben, auf die geplante Erhöhung der Hundesteuer zu reagieren und die Zahlungsweise den eigenen Wünschen anzupassen. Verspätet eingegangene Anträge können erst ab dem Jahr 2017 berücksichtigt werden.
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Anträge für die Änderung der Zahlungsweise der Hundesteuer sind schriftlich, per Fax oder per E-Mail einzureichen.
Landeshauptstadt Wiesbaden, Kassen- und Steueramt, Hasengartenstraße 21, 65189 Wiesbaden, Fax: 0611 / 315972, E-Mail: fachbereich-steuern(at)wiesbaden.de.
Link zum Antrag für Einlasskarten für die Stadtverordnetenversammlung.
Die Online Petition finden Sie hier.
Fotos Thomas Reschke