Kommunalwahl

AfD nicht in die Opferrolle drängen

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung steht geschrieben, dass die die SPD die AfD im Wiesbadener Rathaus erst salonfähig gemacht habe. Wiesbadenes SPD Vorsitzender Dennis Volk-Borowski meldet sich darauf zu Wort und erklärt, dass er die Behauptung so nicht stehen lassen könne.

AfD mit elf Abgeordneten im Stadtparlament

Die sogenannte Alternative für Deutschland erhielt bei der Kommunalwahl im März 12,8 Prozent der Wählerstimmen und ist dadurch mit elf Abgeordneten im Stadtparlament vertreten. Damit hat die AfD-Fraktion genauso viele Abgeordnete wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Wählerwille hat entschieden, dass die AfD auf Grund ihrer Fraktionsstärke alle Rechte, aber eben auch alle Pflichten die sich aus der Hessischen Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung des Stadtparlaments ergeben, wahrzunehmen hat. „Spekulationen darüber, wer wem in einer geheimen Wahl seine Stimmen gegeben hat, sind völlig aus der Luft gegriffen“, stellt Volk-Borowski fest.

Keine Extrawurst für die AfD

Die Unterstellung, man habe um Stimmen der AfD für die Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin geworben, weist Volk-Borowski von sich. Für die AfD ein „Extrawurst“ zu braten und sie gezielt außen vor zu lassen, helfe jedoch nicht den etablierten Parteien, sondern nur der AfD selbst. Die Vorstellung der Kandidatin bei allen Fraktionen war im Übrigen eine Selbstverständlichkeit.

Inhaltlich debattieren

„Die SPD verfolgt die Strategie, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich wie anderenorts als ständiges Opfer der etablierten Parteien und Strukturen darzustellen. Dazu gehört  es dann auch, dass sich die AfD im Präsidium des Stadtparlaments und im Magistrat sowie in den Ausschüssen inhaltlichen Debatten stellen muss“, so der Parteivorsitzende. Dass die AfD die Opferrolle suche, konnte man Anfang Mai in der Zeitung lesen.

Keine Kneipenfreunde

Da habe sich der Geschäftsführer der AfD auch persönlich in der Kneipe ausgegrenzt gefühlt. „Wer den Islam als „totalitäre Ideologie“ bezeichnet und nicht zwischen Religion und politischem Islamismus unterscheiden kann, muss sich nicht wundern, wenn er als „dumpfer Islamhasser“ wahrgenommen wird. Wer unsere Gesellschaft spalten will und seine politischen Aussagen am Rande der Verfassungsmäßigkeit und darüber hinaus trifft, braucht sich nicht wundern, wenn er in der Kneipe keine Freunde hat“, so Volk-Borowski abschließend.

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Foto: SPD