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Ab dem 1. Mai werden Verkehrsverstöße anders geahndet. Diese Anpassung betrifft auch die Verkehrsteilnehmer in Wiesbaden. Bereits ab 8 Punkten wird der Führerschein entzogen, dafür wurden die Punktevergehen neu geordnet.
So werden die Verstöße künftig geahndet: Eine Vormerkung kassiert man mit 1 bis 3 Punkten, eine Ermahnung gibt’s bei 4 bis 5 Punkten und eine Verwarnung bei 6 bis 7 Punkte. Die Fahrerlaubnis wird bereits mit 8 Punkten entzogen. Bisher mit 18 Punkten. Generell gilt: Einen Punkt bekommt man für verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten. Zwei Punkte für Taten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit und drei Punkte für Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit, sofern in der Entscheidung die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt wird.
Für was gibt es in Zukunft keine Punkte mehr? Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die keine Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, werden in Zukunft punktefrei. Das sind zum Bespiel Befahren einer Umweltzone, Beleidigung, Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz oder Lkw Sonntagsfahrverbote. Das Fehlen einer Umweltplakette beispielsweise bringt nur noch eine Geldstrafe mit sich. Die Bußgelder haben sich allerdings größtenteils erhöht.
Das Handy telefonieren wird weiterhin mit einem Punkt geahndet wie früher. Das kann zur Folge haben, dass Autofahrer viel früher gefährdet sind, ihren Führerschein zu verlieren, nur weil sie telefonieren. Die Tilgungsfristen wurden verschärft. Bis zu 10 Jahre kann es jetzt dauern bis die Punkte abgebaut sind.
"10 Jahre sind in unserer heutigen schnelllebigen Gesellschaft eine kleine Ewigkeit. Für einen Autofahrer ist das fast 'lebenslänglich'. Zudem kann man quasi keine Punkte mehr abbauen. Zumindest fällt die Hemmung weg, das heißt eine neue Tat hindert Tilgung einer vergangenen Tat", erklärt Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V..
Verein Mobil in Deutschland macht ein Beispiel für Vielfahrer auf: Der Außendienstler "Fritz Schnell" ist viel unterwegs, fährt 100.000 Kilometer oder mehr im Jahr. Seine Termine muss er pünktlich einhalten, um keine Kunden zu verlieren. Manchmal ist er allerdings ein wenig unaufmerksam. So ist er 2013 einmal und dieses Jahr schon zweimal beim Telefonieren erwischt worden, hat einmal eine Vorfahrt missachtet und ist mit 40 km/h innerorts und 50km/h außerorts zu viel geblitzt worden. Keine Frage, das ist unachtsam und muss bestraft werden, aber hierfür gleich den Führerschein verlieren? Nach der alten Regelung ergibt sich für diese Verstöße eine Summe von 12 Punkten. Er bekommt damit lediglich eine Ermahnung, darf seinen Führerschein locker behalten. Bewertet man die Vergehen jedoch mit dem neuen System, so kommt er auf einen Kontostand von 8 Punkten und weg ist der Schein.
Mobil in Deutschland erwartet einen Anstieg der Führerscheinverluste. Bei rund 54 Millionen Führerschein-Inhaber haben 2012 631.047 ihren Schein verloren (2011: 632.419). „Wir rechnen mit wesentlich mehr Führerscheinverlusten in den nächsten Jahren. Aber anstatt mit Szenarien zu arbeiten und zu testen, werden die Autofahrer erst einmal in einem bundesweiten Feldversuch dieser neuen Regelung unterzogen. Von Reform kann man wahrlich nicht sprechen. Das ist autofahrerfeindlich. Man hat den Eindruck, dass diese neue Regelung von fahrradfahrenden Beamten geschrieben worden ist, um uns Autofahrer zu ärgern. Autofahrer haben es in diesem Land sowieso schon schwer und bezahlen viel zu viel, da braucht es jetzt nicht noch so eine Pseudoreform. Wahrlich Herr Ramsauer, das hätten Sie sich wirklich schenken können“, so Haberland abschließend.
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Weitere Informationen zur Punktereform in Flensburg und welche Punkte und Bussgeld es gibt, kann auf der Internetseite www.mobil.org/service/bussgeldrechner eingesehen werden.
Grafiken: Mobil in Deutschland