Corona-Pandemie

Anfrage zum Hygienemanagement in Wiesbadener Schulen und Kitas

Bund und Länder haben erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorgenommen. Seit dem 27. April dürfen auch Schulen eingeschränkt wieder öffnen. Angesichts der schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts und möglichen Öffnungen der Kindertagesstätten hat die Fraktion LKR und ULW eine Anfrage an den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Hygienemanagement an Wiesbadener Kitas und Schulen gestellt. In der Anfrage der Fraktion geht es unter anderem um einheitliche Hygienekonzepte an Schulen und Kitas und deren Umsetzung und Kontrolle. Auch zu Hygienekonzepten und -Maßnahmen bei der Schulbeförderung erbittet sich die Rathausfraktion Auskunft.

Kritik an Richtlinien des Kultusministeriums

Die Fraktion LKR und ULW kritisiert, dass das Kultusministerium den Schulen lediglich Richtlinien für Hygienemaßnahmen vorgegeben die Realisierung aber den Schulen überlassen habe. „So werden Lehrkräfte, Schulleitung und zum Teil auch Schüler in die Rolle von Hygieneexperten gedrängt, mit der dazugehörigen Verantwortung“, heißt es in der Pressemitteilung der Rathausfraktion. Der ULW Stadtverordnete der LKR und ULW Rathausfraktion Veit Wilhelmy prangert dieses Vorgehen an: „Das sind unzumutbare Umstände. Die Reinigung von Schulgebäuden, Sanitäranlagen bis hin zum Klassenzimmer gehört in die Hände von Experten – und das täglich. Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und handeln.“

Einheitliche Reinigunsintervalle für Schulen und Kitas

Die Rathausfraktion kritisiert zudem, dass es für Schulen und Kitas keine einheitlichen Reinigungsintervalle gebe. In Schulen und Kindertagesstätten müssten Räumlichkeiten täglich gereinigt, Türklinken und Tische fachmännisch desinfiziert werden. Die Realität sehe allerdings anders aus, heißt es in der Pressemitteilung der Fraktion. In den meisten Schulen gelte für die fachmännische Reinigung durch Reinigungspersonal lediglich der Faktor 2,5 bis 3. Lediglich WC-Anlagen würden 5-mal in der Woche gereinigt. Im Zuge der künftig fortschreitenden Öffnung von Schulen sollte für alle Einrichtungen ein einheitliches Reinigungsintervall etabliert werden. Außerdem müssten Schulen über ausreichende Mengen an Hygieneprodukten verfügen, bevor eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs verantwortet werden könne.

Fragen der Fraktion an den Magistrat

1. Werden die Reinigungsintervalle an Wiesbadener Schulen mit sofortiger Wirkung auf eine tägliche Reinigung erhöht? Falls ja, welche Kosten entstehen dabei und auf welche Zeit findet die Erhöhung der Reinigungsintervalle statt?

2. Gibt es Überlegungen, Reinigungskräfte direkt einzustellen, statt Subunternehmen zu beauftragen. Falls ja, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen?

3. Gibt es ein einheitliches Hygienekonzept für Wiesbadener Schulen? Falls ja, wie wird dieses kommuniziert, ggf. geschult, umgesetzt und kontrolliert?

4. Ist die Montage von Desinfektionsmittelspendern in jedem Klassenraum, in den Sanitäranlagen, an Eingängen sowie Mensen geplant. Falls ja, wann startet die Umsetzung und gibt es Übergangslösungen?

5. Welche Hygienemaßnahmen sind im Rahmen der Schulverpflegung u.a. hinsichtlich Besteckentnahme, Essensausgabe, Mindestabstand vorhanden und umzusetzen? Legen die Catering-Firmen der Stadt ein Hygienekonzept vor, und dies vor Öffnung der Mensen?

6. Wird eine Maskenpflicht im Unterricht und beim Aufenthalt des Schulgeländes- und -gebäudes eingeführt? Falls ja, wird die Stadt Wiesbaden die benötigten Masken zur Verfügung stellen?

7. Gibt es eine einheitliche Regelung hinsichtlich der Ahndung von Hygieneverstößen und Mindestabstand seitens Schule, Lehrkörpern und Schülern?

8. Gibt es Hygienekonzepte und -Maßnahmen bei der Schulbeförderung? Falls ja, wer setzt dies um und welche Kosten entstehen dabei?

9. Sollen Busse, wie es aus anderen Ländern bekannt ist, desinfiziert werden?

10. Wie sind die Reinigungsintervalle bei den städtischen Kindertagesstätten und freien Trägern?

11. Wie verhält sich die Fragestellung von Punkt 2 bis 7 für die städtischen Kindertagesstätten sowie für die freien Träger?
 

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