Sondervermögen

Astrid Wallmann: Land Hessen unterstützt hessische Kommunen - Wiesbaden erhält 51 Millionen Euro

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages am vergangenen Mittwoch hat Finanzminister Boddenberg die Berechnung der Ausgleichszahlungen an Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt.

Wiesbaden profitiert von den Ausgleichszahlungen

Auch die Landeshauptstadt Wiesbaden profitiert von diesen Ausgleichszahlungen.

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden.

Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen.

Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Für die Landeshauptstadt Wiesbaden beträgt die zur Verfügung stehende Summe zum Ausgleich der ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen nach jetzigem Berechnungsstand 51.151.546 Euro.

Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Daher werden Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“, erklärt die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann.

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Symbolbild