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Erst die Omnibusunternehmer, jetzt die Landwirte: Am Donnerstagvormittag waren hessische Bauern mit ihren Traktoren in die hessische Landeshauptstadt geströmt, um ihren Unmut kundzutun. Grund für den Protest war jedoch nicht Corona, sondern der "Bericht zur Lage der Natur", den Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche vorgestellt und dabei die Landwirte als Hauptschuldige für den schlechten Zustand der Natur in den Mittelpunkt gestellt hatte.
"Land schafft Verbindung" (LsV) hatte infolgedessen eine bundesweite Protestaktion angekündigt und auch die Bauern aus dem Umland Wiesbadens aufgefordert, Gesicht zu zeigen. LsV Deutschland fordert den sofortigen Rücktritt von Ministerin Schulze und ihrem Staatssekretär Jochen Flasbarth.
Das Motto der Demo lautete "Landwirtschaft am Pranger der Gesellschaft“. Bundesweit fühlen sich die Landwirte von der Politik diffamiert und fordern eine sachliche und nicht ideologische Betrachtung der Sachlage.
„Ich bin hier, um für meine Zukunft zu demonstrieren“, so ein Jungbauer im Interview, „Es kann nicht angehen, dass die Frau Schulze uns die alleinige Schuld am Insektensterben, am Gewässerschutz und allem anderen gibt.“ Die Landwirte fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. „Ich bin stolz Landwirt zu sein“, führt der Demonstrant aus dem Rhein-Lahn-Kreis weiter aus. Die Erfolgschancen der Protestaktion hält er jedoch für gering. Aber: „Wenn keiner was macht, ändert sich nichts!“
Die Landwirte werfen der Politik vor, den Dialog zu scheuen. „Wir haben das Gefühl, wir stören eigentlich nur bei der Umgestaltung der Landwirtschaft in Deutschland zu einer grünen Insel mitten in Europa“, beurteilte Redner und Ackerbauer Olaf Böhmann das Vorgehen der Politik für eine zukünftige Agrarpolitik. „Wir wollen mitgestalten!“
Angestaut hatten sich im Vorfeld viele Themen, so zum Beispiel die Ende März verabschiedete Düngeverordnung. Ausschlaggebend für den Protest war dann aber die Vorstellung des Berichts des Umweltministeriums vergangene Woche. Die Demonstranten werfen der Umweltministerin vor, "Bauern-Bashing" zu betreiben. Frau Schulze und der Staatssekretär seien voreingenommen und nicht geeignet, ihre Aufgaben zu erfüllen, so der Tenor am Donnerstagmittag.
Vor der Landesgeschäftsstelle der SPD übergaben die Demonstranten ein Forderungspapier an die SPD Politiker. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Nancy Faeser versprach, mit der Ministerin zu sprechen und zu vermitteln.
Auf der Mainzer Straße stand wegen des Traktor-Aufgebots den zweiten Tag in Folge der Verkehr still. Zwischen Kaiser-Friedrich-Ring und Welfenstraße wurde die Mainzer Straße stadteinwärts ab 9:00 Uhr für etwa 1,5 Stunden gesperrt. Hier hatten sich die Bauern mit ihren rund 80 Traktoren aufgestellt und sich gegen 10:00 Uhr über den Kaiser-Friedrich-Ring und die Moritzstraße in Richtung Rheinstraße in Bewegung gesetzt. Auch hier kam es kurzzeitig zu Beeinträchtigungen für den Verkehr.
Für die Kundgebung in der Rheinstraße wurden zwei Fahrstreifen gesperrt. Die Demonstration löste sich gegen 12:00 Uhr auf.
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Fotos: Peter, Lay