CityBahn

BI startet Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren

Angekündigt wurde es schon in der vergangenen Woche, jetzt steht der Starttermin für die Unterschriftensammlung zur Durchführung eines Bürgerbegehren fest. Am Samstag, 19. Januar, stehen die Aktivisten mit ihrem Stand ab 9:00 Uhr in der Innenstadt an der Ecke Markplatz/Mauergasse und sammeln Unterschriften, um einen schnellstmöglichen Bürgerentscheid über die CityBahn zu realisieren.

Rechtlich überprüft

Aus Sicht der BI wurde das notwendige unternommen, die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sicher zu stellen, um in der Folge den Bürgerentscheid zu initiieren. Die Unterschriftenliste wurde dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Einsicht vorgelegt. Wesentliche Beanstandungen liegen nicht vor.

6.300 Unterschriften gesucht

Mindestens 6.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener Bürgern mit Wohnsitz in Wiesbaden werden benötigt.

Zur Anerkennung müssen folgende, formelle Voraussetzungen für jede einzelne Unterschrift eingehalten werden:

• Nachname
• Vorname
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Stadt
• Geburtsdatum

müssen leserlich (am besten in Druckbuchstaben), eingetragen werden. In der letzten Spalte muss die Unterschrift mit Datum geleistet werden. Für den Fall, dass einer der Bestandteile nicht lesbar ist, wird diese Unterschrift nicht gewertet. Deshalb sollen die Unterzeichner unbedingt auf sorgfältige Bearbeitung achten.

Sorgfältig ausfüllen

Erfahrungsgemäß sind bei Unterschriftenaktionen 20 Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig. Aus diesem Grund müssen zirka 8.000 Unterschriften gesammelt werden, um sicher zu sein, die notwendigen gültigen Unterschriften zu erhalten.

Sammeln Sie mit

Jeder kann die BI unterstützen, indem er oder sie das Formular ausdruckt, um persönlich Unterschriften zu sammeln. Leere Exemplare liegen auch am Stand zur Mitnahme bereit. Ausgefüllte Listen senden Sie bitte im Original per Brief an eine der auf der Liste benannten drei Vertrauenspersonen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Liste(n) persönlich an einem der wöchentlichen Stände in der Innenstadt (immer Samstag bis März), abzugeben. Bitte achten Sie darauf, dass dieser Stand wirklich von der BI Mitbestimmung CityBahn ist! Die Standzeiten für die Abgabe finden Sie in der InfoBox am Ende des Artikels.

Abstimmungstermin im Mai noch möglich

Für eine bessere Übersicht ist es sinnvoll, fertig ausgefüllte Listen zeitnah zu übergeben. Sollten bis Anfang Februar bereits die notwendige Anzahl von Unterschriften vorliegen, ist es noch möglich, dass die Stadtverordnetenversammlung einen Bürgerentscheid zum Zeitpunkt der Europawahl/OB-Wahl (Mai 2019) beschließen kann. Andernfalls wird es zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Daher werden auch über den Zeitpunkt (Anfang Februar) hinaus weiter Unterschriften gesammelt!

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