Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Bouffier stellt Zusammenarbeit und Solidarität in Europa in den Mittelpunkt

Im Bundesrat hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag in seiner Rede zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Begriffe Zusammenarbeit und Solidarität in den Mittelpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft gestellt.

Bouffier: Große Herausforderungen für Europa

„Die Europäische Union steht angesichts der weltweiten Corona-Krise vor ausgesprochen großen Herausforderungen. Die zentrale Aufgabe der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, die Bewältigung der Langzeitfolgen der Pandemie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Überwindung der Krise und der Wiederaufbau sind in den Vordergrund gerückt. Europa muss die Corona-Pandemie gemeinsam bewältigen und neue Kräfte entfalten, um gestärkt in die Zukunft zu gehen“, sagte Bouffier.

Folgen der Pandemie zusammen als alleine bewältigen

Ein gemeinsamer und koordinierter Ansatz sei der richtige Weg, um alle EU-Mitgliedsstaaten aus der Krise zu führen. „Die Folgen der Pandemie können wir besser zusammen als alleine bewältigen“, so der Ministerpräsident. Dazu brauche es koordinierende politische Führung, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Die europäische Solidarität gebiete es, stark betroffene Staaten zu unterstützen. Dies müsse jedoch mit der Verknüpfung von Reformen geschehen. „Die Mitgliedstaaten, die jetzt finanzielle Verantwortung für ganz Europa übernehmen, haben einen Anspruch darauf, dass die Gelder verantwortungsvoll eingesetzt werden“, betonte der Regierungschef.

Interesse an wirtschaftlich starke und vitale Partner

Des Weiteren ging Bouffier in seiner Rede auf die europäische Wirtschaft und die diesbezügliche Bedeutung Hessens ein. „Der europäische Binnenmarkt und die für uns alle so bedeutsame Freizügigkeit stehen und fallen mit offenen Grenzen. Und davon hängen wiederum Wohlstand und Freiheit von uns allen ab“, sagte er. Hessen gehöre zu den europäischsten Bundesländern in Deutschland. „Unsere Wirtschaft hängt vom Export ab. Mehr als die Hälfte davon gehen in den europäischen Markt. Ein starkes Deutschland und ein starkes Europa sind keine Gegensätze! Wir haben ein großes Interesse daran, wirtschaftlich starke und vitale Partner in Europa zu haben.“ Auch der Brexit sei dafür von zentraler Bedeutung. „Gerade in der aktuellen Krise wirken die Unsicherheit und ein drohender ,harter Brexit‘ wie zusätzliche Brandbeschleuniger auf die ohnehin erschütterte Exportwirtschaft. Die Zukunft des Finanzplatzes Frankfurt hängt auch von den künftigen Beziehungen zum Finanzplatz London ab,“ erklärte der Ministerpräsident.

Bouffier: Fundament unserer EU schützen

Abschließend appellierte Bouffier an die gemeinsamen Werte der Europäischen Union. „Die Faszination Europa hat in den vergangenen Jahren gelitten. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dies zu ändern“, betonte er. „Die Europäische Union ist längst eine innere Angelegenheit geworden. Im immer schwieriger werdenden Gefüge der Weltpolitik dürfen wir unser Ziel für eine starke und selbstbewusste EU nie aus den Augen verlieren. Die Basis dafür müssen stets unsere gemeinsamen europäischen Grundwerte sein. Wir müssen alles daransetzen, sie als das Fundament unserer EU zu schützen. Die Wahrung der Rechtstaatlichkeit ist dabei nicht verhandelbar. Die Debatte um die Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen in einigen Mitgliedstaaten sollte deshalb offen, fair und nüchtern geführt werden. Für den Erfolg und die Strahlkraft des Europas der Zukunft wird dessen Einheit entscheidend sein“, so Bouffier abschließend.

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Foto: Laurence Chaperon