Stichwahl am 10. März

Bündnis90/Die Grünen unterstützen OB-Kandidat Gerich

Am Sonntag, 10. März, steht die Stichwahl der Oberbürgermeisterwahl zwischen den amtierenden OB Dr. Helmut Müller (CDU) und Sven Gerich (SPD) an. Müller hatte am 24. Februar 48,0 Prozent aller Stimmen geholt. Gerich holte einen Achtungserfolg mit 38,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Die Grüne Christiane Hinninger schenkten 9,3 Prozent ihr Vertrauen und verpasste somit die Stichwahl.

Grüne sprechen Wahlempfehlung aus

Am vergangenen Donnerstag kamen die Mitglieder des Kreisverbandes der Bündnis 90/die Grünen zusammen. Knapp 80 Prozent der Teilnehmer sprach sich für eine Wahlempfehlung des Kreisverbandes zugunsten des OB-Kandidaten Sven Gerich aus. 27 von 34 gültigen Stimmen entfielen auf Gerich, eine Person votierte für eine Wahlempfehlung für Dr. Helmut Müller, sechs Personen für einen Verzicht auf eine Empfehlung.

Einige Übereinstimmungen mit den Grünen

Gerich war im Gegensatz zu Müller der Einladung des Kreisvorstandes gefolgt und hatte sich über eine Stunde den rund 70 Anwesenden, darunter viele Bürger, Rede und Antwort gestanden. Übereinstimmungen mit den Grünen gab es bei den Fragen der Energiewende und Bildungspolitik. So sprach sich Gerich unter anderem  für den Ausbau der Windkraft auf dem Taunuskamm aus. Auch sein Wunsch, dass auch in Wiesbaden eine Rückkehr zum G9-Abitur möglich sein müsse und sein klares Bekenntnis zu den Campus-Plänen der Hochschule Rhein-Main stießen auf Zustimmung.

EBS-Lösung abgelehnt

Angesprochen auf die neuste Entwicklung beim Gerichts-Gelände an der Moritzstraße machte Gerich deutlich, dass er die alte Vereinbarung mit der EBS, die „große Lösung“ – also Altbau-Sanierung plus Neubau – mit 10 Millionen Euro städtischer Mittel zu bezuschussen, nun als „geplatzt“ sehe. Sein Bekenntnis, dass die Zuschüsse nun nicht mehr ausgezahlt werden dürften, wurde von der Versammlung sehr positiv aufgenommen.

Trennung von OB-Amt und Kämmerei

Die Zusage Gerichs, nach seinem möglichen Wahlsieg für einen anderen Zuschnitt des Dezernats 1 und die Trennung von OB-Amt und Kämmerei zu sorgen, stieß bei den Grünen auf Zustimmung. Nach Ansicht der Grünen wird das seit Jahren kritisierte System Müller, das Kassierer, Kassenprüfer und Chef des Revisionsamts in einer Person vereint, damit in demokratische Bahnen zurückgeführt.

Differenzen bei Flughafenausbau

Gerichs Positionen deckten sich nicht in allen Punkten hundertprozentig mit dem Programm der Grünen. Unter anderem gab es Differenzen bei der Bewertung des Flughafenausbaus. Gerich wertete es als „kritisch“, dass die Grünen eine Deckelung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen fordern. Der Kreisvorstand begrüßt aber, dass Gerich auch um unterschiedliche Positionen nicht herumredete, sondern sie offen und ehrlich benannte.

Der Kreisvorstand der Bündnis 90/Die Grünen Wiesbaden empfiehlt bei der Stichwahl den OB-Kandidaten Gerich die Stimme zu geben. Am Sonntag, 10. März, wird es somit für beide Kandidaten sehr spannend werden.  Müller und Gerich werden auch versuchen die „Nicht“-Wähler zu mobilisieren. Bei der OB-Wahl am 24. Februar wählte nur jeder dritte Wiesbadener. Die heiße Wahlphase hat nun begonnen.


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