Stellungnahme

Bürger Pro CityBahn fordern Fairness für Gewerbetreibende beim Baustellen- und Entschädigungsmanagement

Der Bau der geplanten CityBahn soll laut Verkehrsausschuss mit einem umsichtigen Baustellenmanagement und einem fairen Lastenausgleich für die betroffenen Gewerbetreibenden begleitet werden. Die BI Bürger Pro CityBahn bedauert, dass ausgerechnet die FDP diese wirtschaftsfreundliche Entscheidung aus fadenscheinigen Gründen nicht mittragen wolle und zu populistischen Unterstellungen missbraucht. Dies Haltung, können die Mitglieder nicht nachvollziehen und fordern daher Fairness statt liberaler Ränkespiele

Entscheidung im Verkehrsausschuss

Am Dienstag beschloss der Wiesbadener Verkehrsausschuss eine Initiative zum „Baustellen- und Entschädigungsmanagement“ für die CityBahn. Ziel: Die klare Kommunikation der Bauarbeiten und Bauphasen sowie die Klarstellung, dass Einzelhändler und Gewerbetreibende von der Stadt finanziell (und durch andere Maßnahmen) unterstützt werden, wenn sie durch die CityBahn-Bauarbeiten ungebührlich negativ betroffen sind.

Forderungen der Gewerbetreibenden erfüllt

Damit wird umgesetzt, was Branchenverbände schon lange fordern. Bereits im September 2018 schrieb die IHK Wiesbaden in ihrem Positionspapier zur CityBahn: „Beeinträchtigungen für Gewerbebetriebe während der Bauzeit müssen so gering wie möglich gehalten werden. Als Instrumente eignen sich ein Entschädigungsmanagement, ein koordiniertes Baustellenmanagement und ein Baustellenmarketing.“ Auch die Einzelhandels-Werbegemeinschaft Wiesbaden wunderbar positionierte sich ähnlich: „Sollte das Projekt tatsächlich umgesetzt werden, muss in der späteren Bauphase den Geschäftsleuten aktiv geholfen werden, um Härten entgegenzuwirken.“

Vorwurf des Stimmenkaufs

Diese berechtigten Anliegen führten unter anderem zur Ernennung des ehemaligen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel zum zentralen Ansprechpartner für den Handel und nun zum genannten Beschluss im Verkehrsausschuss. Gegen diesen Antrag stimmte jedoch die FDP Fraktion. Die Begründung: Mit dem Beschluss würden Stimmen gekauft, die Zusage von Entschädigungen öffne finanziell außerdem ein Fass ohne Boden. Über das Entschädigungsmanagement solle erst *nach* einem Bürgerentscheid entschieden werden.

Hintergrund

Maßnahmen zum Management von Baustellen und Entschädigungen sind in anderen Städten bei ähnlichen Bauprojekten Standard (weitere Informationen hierzu und Best Practices aus anderen Städten finden sie hier. Es gehört mit Blick auf den kommenden Bürgerentscheid auch zu einer würdigen demokratischen Entscheidung dazu, dass alle Beteiligten vor der Entscheidung wissen, worauf sie sich einlassen, wenn sie über das Projekt entscheiden. Gerade der Handel braucht Planungssicherheit.

Instrumentalisierung von Ungewissheit und Ängsten

Umso bemerkenswerter ist es laut der BI Pro CityBahn, dass die FDP Wiesbaden, die bislang nicht müde wurde, auf die (berechtigten) Sorgen der Gewerbetreibenden zu verweisen, nun den entsprechenden Antrag ablehnte. Andere Parteien hätten sich über eine Umsetzung der eigenen Forderungen gefreut – sie gar als politischen Sieg verkauft. Wie die Ablehnung des Antrags offenbart, hat die Absicherung des Einzelhandels und Gewerbes hier offensichtlich keine Priorität. Ungewissheit und Ängste sollen nicht beseitigt, Risiken nicht reduziert werden – sondern werden zur Verhinderung der CityBahn instrumentalisiert, argumentiert die BI. Es gehe nicht darum, pragmatisch Probleme zu lösen und Sicherheit zu schaffen, sondern darum, ein Feindbild am Leben zu erhalten. Verbesserungen werden dabei als Wettbewerbsverzerrung empfunden.

Verkehrsbelastung ist schuld am Leid des Einzelhandels

Auch das Scheinargument „besser als eine Entschädigung wäre, den Schaden gar nicht erst entstehen zu lassen“ zieht nach Meinung der BI nicht: Seit Jahren wächst der Verkehr in der Stadt - jährlich mehr Autos, mehr Staus, mehr Parksuchverkehr und -chaos, leidende Grünflächen und fehlende Aufenthaltsqualität. Darunter leiden nicht nur Anwohner, Fußgänger, Radfahrer, der ÖPNV und die Autofahrer selbst – auch daraus resultierend ein heute schon leidender Einzelhandel. Der Schaden ist bereits da und ein struktureller Umbau des Wiesbadener Verkehrs unumgänglich. Baustellen und temporäre Beeinträchtigungen würden schließlich auch mögliche Alternativen zu einer CityBahn nach sich ziehen – wie auch immer diese aussehen könnten (die BI erwartet Vorschläge der CityBahn-Gegner).

Bürgerentscheid auch für die BI unzweifelhaft

Ob Wiesbaden eine CityBahn bekommt oder nicht, das entscheidet keiner der Verbände, keine der Parteien und auch keine der Bürgerinitiativen allein – das entscheiden die Wiesbadener Bürger! Im Fall einer positiven Entscheidung müssen die Weichen so gestellt sein, dass dieses Projekt im Bau wie im Betrieb so gut und nachhaltige wie möglich umgesetzt werden. Nach Meinung der BI ist es kurzsichtig und unverantwortlich, sich dieser Verantwortung aus taktischen Gründen zu entziehen.

Die BI freut sich daher auf den weiteren Dialog mit all jenen Verbänden, Gruppen und Parteien, die wirklich an guten Lösungen für unsere Stadt mitarbeiten wollen. Auch wenn sie sich vielleicht noch nicht festgelegt haben, wie die Mobilität in Zukunft in Wiesbaden konkret aussehen soll.

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Bild: Logo Bürger pro CityBahn e.V.