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In der vierletzten Woche des Jahres tagen mehrere Ausschüsse der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung.
Die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung findet am Dienstag, 3. Dezember, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 301 im dritten Stock statt. In der Sitzung geht es unter anderem um die Themen “Das ‘Wiesbaden-Stipendium‘ - ein Leuchtturmprojekt für die Gründerregion“, “Gemeinsam umwelt- und klimafreundlich feiern“, “Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen“, “Evaluation Mutterschutzgesetz“ sowie Aktuelles aus dem Frauenreferat.
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik kommt am Dienstag, 3. Dezember, von 17:00 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 318 im dritten Stock zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen “Bargeldversorgung“, “Permanentes digitales Briefwahlregister“, “Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit zur Wahl des Jugendparlamentes“, “Geplante Umbenennung der Pfitznerstraße“ sowie die Berichterstattung der Stabsstelle WIEB.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr tagt ebenfalls am Dienstag, 3. Dezember, ab 17:00 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich zu Anfang mit den Themen Ostfeld/Kalkofen und dem aktuellen Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld. Hierzu ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit vorgesehen. Des Weiteren stehen unter anderem die Themen “Zeitschiene zum Bürgerentscheid CityBahn“, “Rechtliche, planerische und finanzielle Auswirkungen des Voranschreitens der CityBahn-Vorbereitungen bis zum geplanten Bürgerentscheid“, die Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden sowie ein Bericht zu den Ergebnissen der testweisen Einführung einer Haltezone für Elterntaxis an der Diesterwegschule.
Die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit beginnt am Dienstag, 3. Dezember, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich zu Anfang mit den Themen Ostfeld/Kalkofen und dem aktuellen Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld. Hierzu ist eine gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr vorgesehen.
Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist am Mittwoch, 4. Dezember, ab 17:00 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem ein Ergänzungsantrag zur Zukunft des Walhalla sowie die Themen Gebührenhaushalte der Landeshauptstadt Wiesbaden, Reinigungsdienste in städtisch genutzten Gebäuden ein Bericht des Oberbürgermeisters zu geleisteten Mehrarbeitsstunden in der städtischen Verwaltung und ein Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation.
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