Nach Nein zur CityBahn

Bürgerinitiative Mitbestimmung macht weiter

Rund zwei Wochen ist es her, das Wiesbadens Bürgerinnen und Bürger der CityBahn eine deutliche Absage erteilt haben. Während Befürworter und Unterstützer der Straßenbahn wie Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol noch ihre Wunden lecken, zeigt sich die Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn nach wie vor überwältigt von dem Ergebnis und dankt ihren Mitgliedern und Unterstützern.

Klares Nein trotz Widrigkeiten

„Die Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden haben der Vernunft zum Sieg verholfen. Allen Anstrengungen und einem Millionen-Werbebudget zum Trotz, alle Verheißungen, Versprechungen, Verharmlosungen, manipulativen Fragestellungen, schikanösen Stauplanungen, Erpressungsversuchen (DUH) - unter anderem des Verkehrsdezernenten und des Oberbürgermeisters - durchschauend, haben die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dem teuren, unflexiblen und an der Vergangenheit orientierten Stadtbahn eine klare und endgültige Absage erteilt“, erklärt die Bürgerinitiative, die über drei Jahre lang für einen Bürgerentscheid und gegen den Bau der umstrittenen Bahn gekämpft hatte.

Kritik am Verkehrsdezernenten

Gleichzeitig kritisiert die BI, dass Wiesbadens Verkehrsdezernat nicht auf den negativen Ausgang des Bürgerentscheids vorbereitet war. Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol hatte noch am Wahlabend erklärt, dass es keinen Plan B gebe und es Zeit brauche, eine Alternative zur CityBahn zu entwickeln. „Es ist an der Zeit, dass der Verkehrsdezernent darüber nachdenke, sein Amt zur Verfügung zu stellen", schlussfolgert die BI.

Bürger sollen auch künftig gehört werden

Doch auch wenn das Thema CityBahn erstmal vom Tisch ist, denkt die Bürgerinitiative Mitbestimmung nicht daran, sich zurückzuziehen. „Das Ergebnis versteht unsere BI Mitbestimmung als eine Verpflichtung, die weitere und künftige Verkehrsplanung und Verkehrspolitik in und für Wiesbaden aufmerksam zu verfolgen und die Entwicklung im Verkehrsbereich kritisch zu begleiten. Wir werden weiterhin unseren Einfluss geltend machen, dass seitens des Magistrats und insbesondere des Verkehrsdezernats von jetzt an rational, pragmatisch, bürgerorientiert, ohne ideologische Vor-Festlegung geplant und gehandelt wird“, so die BI Mitbestimmung.

Man wolle den Bürgerwillen, Erfahrungen und Sachverstand von Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger in künftige Planungsprozesse einbringen. Das deutliche Abstimmungsergebnis habe gezeigt, dass die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener mehr an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligt werden wollten.

Ein wachsames Auge

„Wir werden ein wachsames Auge darauf haben, dass diese Planungsprozesse sachlich und ergebnisoffen durchgeführt werden, ohne Vor-Festlegung der Ergebnisse durch gezielte Wahl der Teilnehmer, Akteure oder Institutionen.“ Außerdem werde man auch weiterhin verfolgen und prüfen, wie intensiv und sorgfältig alternative Planungen vorangetrieben würden, um die Verkehrsprobleme Wiesbadens zu lösen. Weitere Aktivitäten seitens der BI Mitbestimmung seien bei Bedarf auch in der nahen Zukunft vorstellbar.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de

Bild: Logo Bürgerinitiative Mitbestimmung CityBahn