Stadtparlament

CDU kämpft für Interessen des Wiesbadener Ostens

„Ging es hier wirklich um die Sache oder wollte man hier nur die linke Mehrheit präsentieren?“, fragt Manuel Köhler, stadtentwicklungs- und baupolitischer Sprecher der CDU-Rathausfraktion. Am Donnerstag, 20. Mai, wurde der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert, der sich mit einer Prüfung alternativer Trassenführung der geplanten und stark diskutierten Stromtrasse durch den Wiesbadener Osten beschäftigte.

Geht es um die Sache?

Antrag im Ausschuss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen
Diesem Antrag ging ein gestellter Berichtsantrag im Ausschuss Stadtentwicklung, Planung und Bau voraus, den sowohl CDU und FDP als auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen hatten. „Um den Anliegen der Wiesbadenerinnen und Wiesbadenern Gehör zu verschaffen, wollten wir den Magistrat bitten, die sw Netz und die Syna GmbH aufzufordern, eine alternative Trassenführung zu prüfen. Das haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt! Es sieht so aus, als ginge es hier nicht um die Sache, sondern nur darum, eine linke Mehrheit zu dokumentieren“, führt Manuel Köhler aus.

Neuer Antrag möglicherweise nicht mehr fristgerecht

Nachdem der Antrag abgelehnt wurde, bleibt jetzt nur zu hoffen, dass die Netzbetreiberin aus eigener Motivation heraus die Stimmen aus dem Wiesbadener Osten hört und in ihre Planung miteinbezieht. Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Stromtrasse, die von Breckenheim kommend durch die Gemarkungen Bierstadt, Igstadt, Medenbach und Kloppenheim führen soll, soll im Juli 2021 eingeleitet und im Sommer 2022 soll bereits mit dem Bau der Trasse begonnen werden – die Zeit rennt. Ein neuer Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema könnte nicht mehr fristgerecht im Hinblick auf das Planfeststellungsverfahren behandelt werden.

CDU wollte Interessen des Ostens eine Stimme geben

„Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Bürgerinnen und Bürger des Wiesbadener Ostens. Wir wollten ihnen eine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung geben. Die CDU-Fraktion wird nicht aufgeben und weiter für die Interessen des Wiesbadener Ostens kämpfen“, schließt Daniela Georgi, Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, ab.

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Symbolbild