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Seit dem 23. Januar 2020 leiten Wolfgang Hessenauer und Franz Betz die Geschicke der AWO Wiesbaden. In dieser Zeit sei es ihre vordringlichste Aufgabe gewesen, sich einen fundierten Überblick über die finanzielle Situation der AWO Wiesbaden zu verschaffen. Wer ein funktionierendes Liquiditätsmanagement habe, der werde nicht durch die Zahlung von Weihnachtsgeld oder Corona-Prämie von einer kurzfristig drohenden Zahlungsunfähigkeit überrascht, erklärt die Wiesbadener CDU-Rathausfraktion in einer aktuellen Pressemitteilung.
Schon längere Zeit müsse die jetzige AWO-Führung um die kritische Situation gewusst haben. Monatelang habe man der Wiesbadener Stadtpolitik wider besseren Wissens oder ohne das notwendige kaufmännische Wissen eine Insolvenzgefahr ausgeredet. Daraus könne nur der Schluss gezogen werden: Die Öffentlichkeit werde getäuscht oder ein Sozialverband werde weiterhin unprofessionell geführt.
Bei der von der AWO Wiesbaden gewünschten Erklärung der Stadt für ein KITA-Grundstück handelt es sich konkret um einen sog. Rangrücktritt eines Rückübertragungsrechtes. Damit verzichtet die Stadt auf ein vorrangiges Recht. Das sei zwar an sich kein ungewöhnlicher Vorgang, bedürfe aber angesichts von unerwartet aufgetretenen offenen Fragen hinsichtlich der vorliegenden Eigentumsverhältnisse an dem Grundstück zwingend einer gewissenhaften Prüfung. Das Vorgehen von Stadtrat Kessler, nämlich den Sachverhalt zumindest in seinen Grundzügen zu prüfen, hält die CDU-Rathausfraktion daher für verantwortungsbewusst und richtig. Nur so sei es möglich, die städtischen Gremien wie auch die Mitarbeiter vor einem späteren Vorwurf der Untreue zu schützen.
„Die CDU-Rathausfraktion wird sich dafür einsetzen und die Landeshauptstadt Wiesbaden dabei unterstützen, dass der Betrieb in Kitas und Alters-/Pflegeheimen weiterläuft und sich Mitarbeiter und Betroffene keine existentiellen Sorgen machen müssen. Dazu wird die CDU-Rathausfraktion kurzfristig Anträge in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung geben. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass das Heft des Handelns bei der Geschäftsführung der AWO-Wiesbaden oder ggf. einem Insolvenzverwalter liegt,“ so Dr. Bernd Wittkowski, Vorsitzender der CDU-Rathausfraktion, abschließend.
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