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Wiesbadens Bürgermeister und Umweltdezernent Arno Goßmann und die Mainzer Beigeordnete Katrin Eder haben am Dienstagvormittag auf der Theodor-Heuss-Brücke, die beide Städte verbindet, die Info-Kampagne zur Umweltzone die am 1. Februar 2012 in Krafttreten wird vorgestellt.
„Mit der gemeinsamen Einführung der Umweltzone sparen wir Kosten, unnötige Bürokratie, und sie ist ein Zeichen dafür, dass beide Landeshauptstädte bei dem Bemühen um Reduzierung der Luftschadstoffe an einem Strang ziehen“, sagte Katrin Eder. Für Bürgermeister Goßmann ist die gemeinsame Umweltzone „ein weiteres Zeichen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit der beiden Städte.“
Die beiden Dezernenten weisen darauf hin, dass mit der gedruckten Broschüre alle Informationen zur Umweltzone bereitgestellt werden. „Darin findet sich auch die Information, dass es Ausnahmeregelungen etwa für spezielle Fahrzeuge von Bauunternehmen, Oldtimern oder landwirtschaftlichen Fahrzeugen gibt und dass die beiden Städte diese Ausnahmegenehmigungen gegenseitig anerkennen“, betonte Eder. Und Goßmann ergänzte: „Eine Anerkennung dieser Genehmigungen in Frankfurt ist ebenfalls in Arbeit, damit gibt es dann im Rhein-Main-Gebiet eine einheitliche Regelung.“
Ab dem 1. November 2012 kann an die Straßenverkehrsbehörde ein Antrag auf Ausnahme gestellt werden. Folgende Fahrzeuge, egal ob gewerblich oder privat genutzt, dürfen auch ohne die Plakette in die Umweltzone einfahren:
Es gibt einen kleinen Haken für die Personen, die die Sonderregelung in Anspruch nehmen: Die Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die Höhe ist abhängig von der Laufzeit. Genehmigung mit einer Laufzeit von bis zu einem Monat bezahlt man dann mit 20 Euro, Genehmigungen für ein halbes Jahr kosten 50 Euro und für ein ganzes 100 Euro. Auch für eine Ablehnung des Antrages wird eine Aufwandsentschädigung von 20 Euro wird erhoben.
Die Broschüre mit weiteren detaillierten Infos liegt an allen bekannten Informationsstellen aus, so zum Beispiel in den Ortsverwaltungen, den KfZ-Zulassungsstellen, den Bibliotheken und Rathäusern, im Mainzer UI-Laden und im Wiesbadener Umweltladen sowie in den Kindertagesstätten, Gemeinschaftszentren und Ämtern. Wer möchte kann sich die Broschüre auch hier kostenlos herunterladen. Die Internetseiten der beiden Städte bieten weitere ergänzende Informationen zur Umweltzone: www.wiesbaden.de/umweltzone und www.mainz.de/umweltzone.
In beiden Städten wird die Umweltzone nach jetzigen Stand am 1. Februar 2013 eingeführt. Ab dann dürfen dort nur noch Autos mit einer grünen Feinstaubplakette in den ausgeschilderten Bereich einfahren. Dabei wird das Gebiet in Mainz durch den Autobahnring begrenzt, in Wiesbaden werden die Innenstadt sowie die Stadtteile Biebrich, Schierstein und Kastel/Kostheim zur Umweltzone. Dieser Bereich ist durch Verkehrsschilder gekennzeichnet: an den Einfahrtsstraßen durch Umweltzonenschilder, an den Ausfahrtsstraßen durch Aufhebungsschilder. Die weiter außen liegenden Vororte sowie einige Bereiche im Zentrum sind, nach einer Festlegung der Stadt, ausgenommen. Das erhöht den Bedarf an Schildern nachträglich.
„Alle Informationen zur Abgrenzung finden sich in der Broschüre und im Internet“, so Goßmann. „Wir haben außerdem versucht, Antworten auf häufig gestellte Fragen wie etwa die Gültigkeitsdauer der Plaketten oder die Unterstützung für die Umrüstung mit modernen Partikelfiltern zu geben, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig wissen, was auf sie zukommt“, fügte Eder hinzu.
Die Umweltzone war in beiden Städten nötig geworden, weil sich die Schadstoffmenge in der Luft durch andere Maßnahmen nicht maßgeblich reduzieren ließ. Die Stadt Wiesbaden war zudem gerichtlich verpflichtet worden, solch eine Zone einzurichten. Sowohl die Grenzwerte für Feinstaub als auch für Stickoxide wurden immer wieder überschritten. „Die Umweltzone ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung dieser Luftschadstoffe, sie bewirkt eine Flottenmodernisierung und fördert das Nachrüsten mit Partikelfiltern“, betonte die Mainzer Umweltdezernentin und ihr Wiesbadener Kollege, der auch Gesundheitsdezernent ist, führte aus: „Die Umweltzone trägt damit auch zum Schutz der persönlichen Gesundheit und des Klimas bei.“ Am liebsten wäre es Goßmann gewesen, wenn auch das Durchfahrtverbot für Lkws durch die Stadt genehmigt worden wäre, aber das wurde leider verweigert. Er hält das „für eine absolut geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes.“ Vorerst ist das nun aber zu seinem Unmut in weite Ferne gerückt.
In den letzten Jahren wurden die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub und für Stickoxide in der Luft immer wieder überschritten. Feinstaub stammt in erster Linie aus Dieselmotoren, während Stickoxide sowohl von Benzinern als auch von Dieselfahrzeugen freigesetzt werden.
Die Umweltzone ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung dieser Luftschadstoffe, denn sie bewirkt eine Flottenmodernisierung und fördert das Nachrüsten mit Partikelfiltern. Sie trägt so zum Schutz der persönlichen Gesundheit und des Klimas bei und bewahrt vor drohenden Strafzahlungen, diebei regelmäßigen Grenzwertüberschreitungen an die EU fällig werden können.
Die Plaketten sind in Wiesbaden und Mainz bei den Kfz-Zulassungsstellen zu erwerben. Außerdem ist sie über www.wiesbaden.de und www.mainz.de (Suchbegriff „Feinstaub- Plakette“) zum Preis von 6 Euro online erhältlich.
Weitere Bezugsquellen sind zum Beispiel TÜV- und Dekra-Stellen sowie zur Abgasuntersuchung berechtigte Kfz-Betriebe.
Ebenfalls hierfür können Anträge gestellt werden, allerdings kann das bereits jetzt erfolgen und nicht erst im November. Diese gehen dann an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Solange die Mittel für die finanzielle Förderung vorhanden sind, bekommt man pro Nachrüstung 336 Euro. Etwa 80 Prozent der angemeldeten Pkws in Wiesbaden und Mainz entsprechen schon jetzt den Vorgaben für die Umweltzone. Lediglich bei den verbleibenden 20 Prozent wird mit Anträgen zu Förderungen und Ausnahmegenehmigungen gerechnet. Noch bis zum 15. Februar 2013 gilt der aktuelle Betrag. Danach gibt es immerhin noch 260 Euro.
Die verursachten Kosten werden in drei Kategorien eingeteilt. Für die Beschilderung wird bis jetzt mit 95.000 Euro gerechnet. Öffentlichkeitsarbeit, wie die ausliegenden Flyer, die Homepage und Banner sind 100.000 Euro eingeplant und den größten Unkostenpunkt machen mit etwa 335.000 Euro die Personal- und Ausstattungskosten der Straßen- und Verkehrsbehörde aus. Aber hier werden auch Einnahmen zu verzeichnen sein, da die Ausnahegenehmigungen kostenpflichtig sind.