Abstimmung

Das muss man noch zur Kommunalwahl wissen

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Eines der wichtigsten und bedeutendsten Beteiligungsrechte in einer repräsentativen Demokratie ist das Wahlrecht.

Wer wählt, nimmt großen Einfluss auf die Politik seines Landes. Gleichzeitig vergibt derjenige, der auf sein Wahlrecht verzichtet, wichtige Einflussmöglichkeiten. Denn Wähler:innen entscheiden mit ihrer Stimme, wer regiert. Wahlen ermöglichen es somit den Bürger:innen, sich ganz einfach an der Mitgestaltung des Landes zu beteiligen.

Wählen heißt mitgestalten und wirken 

Bei der Kommunalwahl 2021 in der hessischen Landeshauptstadt können die Bürger:innen mit ihrer Stimme über die Besetzung verschiedener Ämter entscheiden. Zum einen wählen sie den Rat der Stadt Wiesbaden und darüber hinaus geben die Wahlberechtigten ein Kreuz für ihre jeweilige Bezirksvertretung ab.

Die Politiker:innen werden für eine Zeit von fünf Jahren gewählt, ihre Aufgabenfelder sind vielfältig. Es gibt Pflichtaufgaben, die die Kommunen erledigen müssen - wie genau sie das tun, ist ihnen aber selbst überlassen. Pflicht ist beispielsweise die Versorgung mit Kindertagesstätten und dem öffentlichen Nahverkehr. Jede Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung kann aber entscheiden, wie hoch die Kita-Gebühren sind, wie viele Busse täglich fahren oder wie die Müllabfuhr genau geregelt ist.

Verschiedene Gremien werden gewählt

Bei der Kommunalwahl 2021 stimmen die Wahlberechtigten mit drei Stimmzetteln über die Wiesbadener Stadtpolitik ab. Es wird über neue Stadträte und über die verschiedenen Bezirksvertretungen entschieden. Der Rat der hessischen Landeshauptstadt ist für die gesamte Stadt zuständig, während die 26 Bezirksvertretungen auf der kleinsten städtische Ebene angesiedelt sind. Sie sind für jeweils einen Stadtbezirk zuständig.

Die Kommunalwahlen ermöglicht es Bürger:innen, sich ganz einfach an der Demokratie zu beteiligen. Artikel 20 des Grundgesetzes garantiert dieses Privileg und ist Grundlage dafür, dass jeder Wahlberechtigte aktiv mitwirken kann. Diese Chance sollte jeder nutzen, besonders auch weil Wahlen oft sehr knapp aus. Da kommt es auf jede Stimme an!

1.693 Bewerber:innen für Wiesbaden und 81 Stimmen

Seit Ende Januar steht fest, welche Personen bzw. Parteien auf den entsprechenden Listen der Kommunalwahl 2021 für Wiesbaden zu finden sind. 154 Wahlvorschläge mit 1.693 Bewerber:innen sind zugelassen für die Stadtverordnetenversammlung und den 26 Ortsbeiräten.

Die Kommunalwahl ist eine Personenwahl, das bedeutet, das alle Wahlberechtigte so viele Stimmen besitzen, wie Sitze zu vergeben sind: In Wiesbaden 81 Stimmen für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie zwischen fünf und 17 Stimmen für die Wahl des jeweiligen Ortsbeirates (abhängig von der Einwohnerzahl). Die Wahlberechtigten können dabei Bewerber:innen bis zu drei Stimmen geben (Kumulieren) und die Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Wahlvorschlägen (Parteien und Wählergemeinschaften) verteilen (Panaschieren). Wird dagegen nur ein einziger Wahlvorschlag zugelassen, wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Die Wähler:innen können pro Stimmzettel für die Kommunalwahl bis zu drei Kreuze abgeben oder ein Kreuz für eine Partei bzw. Person. Wer den einzelnen Kandidaten:innen keine Stimmen geben möchte, kann auch einfach ein Listenkreuz machen. Das bedeutet, dass man eine gesamte Liste oder Partei wählt. Allen Kandidaten, die dieser Liste angehören, kommt dann die Stimme zugute.

Letzte Orientierungshilfe mit Wahlkompass

Um sich über die Parteien und Kandidaten zu informieren, kann man beispielsweise deren Online-Auftritte nutzen. Einige Kandidaten nutzen auch soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram, um ihre Ansichten und Ziele darzustellen.

Eine digitale Wahlhilfe - so ähnlich wie der "Wahl-o-mat" bei der Landtags- oder Bundestagswahl – ist der “Kommunalwahlkompass Hessen '21“ Dieses Online-Angebot ist ein gemeinsames wissenschaftliches Projekt der Technischen Universität Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Oldenburg. Unterstützt wird das Angebot unter anderem von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung. Hier geht es zu dem >>> Kommunalwahlkompass.de <<<.

Informationen rund um die Wahl

Die 191 Wahllokale haben am Sonntag, von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet.
 
Wahlbenachrichtigung: Wer seine Benachrichtigung der Stadt nicht zur Hand hat - kein Problem: Jeder und jede Wahlberechtigte kann auch ohne diese seine Stimme abgeben. Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass reicht aus.

Wer beim Wahllokal nicht sicher ist: Unter folgendem Link geoportal.wiesbaden.de/kartenwerk/application/stadtplan kann das jeweilige Wahllokal gefunden werden. Einfach die eigene Adresse eingeben. Hier geht es zur Suche.

Im Zweifelsfall können sich Bürgerinnen und Bürger auch ans Wahlamt wenden: Per E-Mail wahlen(at)wiesbadende oder telefonisch unter 0611 / 31-4501.

Hygienemaßnahmen im Wahllokal

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden im Rahmen der Vorbereitung dieser Wahlen, alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um eine Gefährdung der Gesundheit sowohl der Wähler:innen sowie für die Ehrenamtlichen Wählhelfer:innen auszuschließen.

Die Wahllokale sind so gestaltet, dass es genügend Abstand zwischen den Wahlkabinen gibt. Der Einlass an Wählern ist begrenzt, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist Pflicht. Wer möchte sollte seinen eigenen Stift zur Stimmabgabe mitbringen. Es gibt aber auch desinfizierte Kugelschreiber in den Wahlkabinen. Halten Sie bei der Stimmabgabe vor und im Wahlraum durchgehend den Mindestabstand von 1,5 Meter ein, auch wenn sich Warteschlangen bilden sollten.

Live-Ticker am Wahlabend 

Spannende Informationen zur Kommunalwahl sowie die Zwischenstände und Ergebnisse präsentieren Ihnen Wiesbadenaktuell.de allen Interessierten in einem Live-Ticker. Los geht es gegen 18:00 Uhr. Wenn die ersten Wahlergebnisse eintreffen, werden diese direkt in dem Live-Ticker übertragen. Außerdem gibt es Bilder, Grafiken und Statements. So sind die Leser:innen immer auf der Höhe des Geschehens und können die Entwicklungen hautnah mitverfolgen.

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Symbolbild