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Auf der Kreisvorstandssitzung des DGB-Kreisverbandes Wiesbaden-Rheingau-Taunus am Montag, 28. Juni, wurde der DGB-Regionssekretär Sascha Schmidt als Vorsitzender bestätigt. Damit geht der Politikwissenschaftler in seine dritte Amtszeit. In Wiesbaden vertritt Sascha Schmidt den DGB zudem in den Gremien der Selbstverwaltung der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter und den Ausschüssen der Berufsbildung der IHK und der Handwerkskammer.
Bestätigt wurden als ordentliche Vertreter:innen der Gewerkschaften im Kreisvorstand zudem: Margarete Unkhoff (ver.di), Axel Gerntke (IG Metall), Karl-Heinz Krauß (EVG), Georg Menner (NGG), Sebastian Schubert (GdP), Matthias Bergschwinger (IG BAU), Uli Horbrügger (GEW) und Marco Rosenlöcher (IG BCE).
Beschlossen wurde auf der Kreisvorstandssitzung, dass der DGB Kreisverband sich im Interesse aller Arbeitnehmer:innen in den kommenden Wochen und Monaten mit Aktionen in den Bundestagswahlkampf einschalten wird.
„Die Pandemie hat die seit Jahren bestehenden, tiefen sozialen Gräben in der Gesellschaft noch verschärft. In den nächsten Jahren muss alles daran gesetzt werden, die soziale Spaltung in der Gesellschaft aufzuhalten und die Folgen der Krise nicht auf die Schultern der Ärmsten zu verlagern,“ so Schmidt.
Es gelte stattdessen, die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Die aktuellen Schäden an der Salzbachtalbrücke und das damit verbundene Verkehrschaos offenbarten die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur von Städten und Kommunen.
Hierfür brauche es jedoch die entsprechende Finanzierung: „Der Ausbau der Infrastruktur und die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge gelingt nicht mit einer Politik der ‚schwarzen Nullen‘, sondern nur mit einem finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat“, so der neue und alte Vorsitzende. „Wenn man diesen will“, so Schmidt weiter, „muss man sich für die Stärkung der Einnahmeseite von Bund, Land und Kommunen einsetzen. Und dies geht nur über die Umverteilung des vorhandenen, immensen Reichtums in dieser Gesell-schaft, der jedoch höchst ungleich verteilt ist.“
Auf kommunaler Ebene wird der DGB auch in den kommenden Jahren seinen Schwerpunkt auf das Thema bezahlbarer Wohnraum legen. Schmidt: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in dieser Gesellschaft ist eine der drängendsten Herausforderungen in Sachen Sozialer Frage.“
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Fotos: DGB