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Auf ihrem Parteitag im Bürgerhaus Mainz-Kastel hat DIE LINKE Wiesbaden am Samstag, den 8. Mai, die Weichen für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gestellt. Nach der feierlichen Verabschiedung ehemaliger Mandatsträger, die nach der Kommunalwahl aus ihren bisherigen Mandaten ausschieden, wählten die Mitglieder zumeist einstimmig die acht Wiesbadener Vertreter:innen zur Aufstellung der hessischen Landesliste sowie Daniel Winter als Kandidat für den Wahlkreis Wiesbaden zur Bundestagswahl.
„Ich freue mich, dass wir trotz Corona-Bedingungen eine erfolgreiche politische Veranstaltung hatten, bei der sich die Mitglieder geschlossen hinter die Kandidatinnen und Kandidaten stellten und sie mit jeweils sehr guten Ergebnissen wählten. Die Bundestagswahlen sind für uns und für das Land von herausragender Bedeutung. Wir brauchen eine starke LINKE für einen sozialen und ökologischen Wandel,“ so der Vorsitzende Adrian Gabriel.
DIE LINKE Wiesbaden ziehe nach der Kommunalwahl gestärkt und geschlossen in die Bundestagswahlen und könne mit einem starken Ergebnis in Wiesbaden zu einem starken Ergebnis im Bund beitragen.
Als Kandidat für den Wahlkreis Wiesbaden wurde einstimmig Daniel Winter (34, Polizeibeamter) gewählt. Der zweifache Familienvater, Leistungssportler und politisch vor allem in Umwelt- und Sozialthemen engagierte Winter ist seit 2016 Mitglied der LINKEN und gehörte mehrere Jahre dem Vorstand an. Er engagierte sich zuletzt in der BI ProCityBahn und im Kommunalwahlkampf.
In seiner Bewerbungsrede machte der frisch gewählte Kandidat deutlich, dass DIE LINKE im Bundestagswahlkampf für einen sozial-ökologischen Politikwechsel eintritt, der sich nicht auf die Frage begrenzt, ob CDU oder Grüne das Kanzleramt besetzen. „Ich sehe keinen Unterschied zwischen der Politik im schwarzgrünen Hessen oder der Politik im grünschwarzen Baden-Württemberg,“ so Winter vor den Mitgliedern.
„Und mit einem Wirtschaftsminister Friedrich Merz oder CDU-Abgeordneten wie Hans-Georg Maaßen wird es auch im Bund keine Aussicht auf einen sozial-ökologischen Politikwechsel geben, also keine gerechte Steuerpolitik, keine solidarische Verteilung der Krisen-Lasten und auch keine Umweltpolitik, mit der wir die Klimakrise und das Artensterben aufhalten können. Sozialer und ökologischer Wandel wird nur mit einer starken LINKEN möglich. Dazu zählt bezahlbarer Wohnraum, gute Pflege und Bildung für Alle, Armutsbekämpfung und eine konsequente Friedenspolitik. Für diese gesellschaftlichen Mehrheiten werden wir kämpfen. Und eine Stimme für die LINKE ist auch immer eine Stimme gegen Rassismus.“
Empört zeigt sich der Betrugs- und Geldwäscheermittler angesichts der skandalösen Bereicherungen viel zu vieler Unionsabgeordneter. „Von Maskendeals bis Wirecard – Die unverschämte Selbstbedienungsmentalität zeigt doch, dass das Mandat nur noch Mittel zum Zweck ist.“ Das permanente Wirtschaften in die eigene Tasche müsse endlich beendet und die Interessen der Mehrheit wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. „Hierin besteht unsere Aufgabe, deshalb brauchen wir am 26. September eine starke LINKE im Deutschen Bundestag.“
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Fotos: DIE LINKE Wiesbaden