Farbbeutel Attacke

Die Ohnmacht der Andersdenkenden - wenn Politik sprachlos wird

Die Pächterin des Lokals „Im Ländchen“ hat keine Straftat begangen oder gegen ein Gesetz verstoßen. Als Mensch in Deutschland aufgewachsen, kennt und schätzt sie die Freiheiten, die das Land seinen Bürgern gewährt. Sie ist weder Parteimitglied, noch teilt sie persönlich die politischen Positionen der AfD. Trotzdem möchte sie nicht akzeptieren, dass eine demokratische Partei ausgegrenzt werden soll. Deshalb hatte sie unter dem Motto „jetzt erst recht“ seit den ersten Protesten Anfang Dezember 2015 an ihrer klaren Linie festgehalten, der AfD Wiesbaden einen Ort für ihre – nach Anmeldung auf der Webseite - öffentlichen Themenabende zu bieten.

Das Grundgesetz gilt auch in Wiesbaden

Im festen Glauben an das Grundgesetz, erträgt sie seit Monaten Sprühattacken, beleidigende E-Mails und unsägliche Einträge auf der Facebookseite ihres Restaurants. Aber die Gegner der AfD lassen nicht locker und arbeiten sich unermüdlich an der Pächterin ab.

Existenzgrundlage des Vereins

Egbert Freisem, der 2. Vorsitzende des Sportvereins SV Erbenheim, fragt sich nach dem Farbbeutelanschlag besorgt "Was passiert als nächstes?“ Das Gebäude, in dem sich das Restaurant befindet, ist die Existenzgrundlage des Vereins. Viele Eltern von jugendlichen Vereinsmitgliedern sind aktuell tief verunsichert und stellen dem Vereinsvorstand besorgte Fragen.

Befremdliche Schmierereien

Im Glauben zu den „Guten“ zu gehören, verüben die Gegner der AfD völlig ungeniert Straftaten, die nicht zur Kleinkriminalität gehören. Die Abgeordneten der Partei werden bedroht und ihre Wohnorte mit Graffitis beschmiert. Unglaublicher Weise verwenden die Täter dabei verfremdete verbotene nationalsozialistische Symbole, sodass die Frage erlaubt sein muss, wessen Geistes Kind sie sind? Zudem stellen sie sich mit dem „taggen“ der Wohnorte der Abgeordneten mit Farbe und Schmähungen, völlig unnötiger Weise auf die Stufe der anonymen Schmierer im dritten Reich.

Die Methode Feuer mit Feuer zu bekämpfen hat sich schon häufig als unwirksam erwiesen.

Schlechte Vorbilder

Weltweit ist es in zahlreichen Ländern verboten, seine Meinung frei zu äußern. In Deutschland, wo jeder seit 1945 dieses Recht in vollen Zügen ausüben darf, greifen Personen und Gruppierungen völlig ohne Not zu Gewalt und Bedrohung. Liegt es daran, dass sie:

• Die Auseinandersetzung mit den politisch anders Denkenden scheuen?
• Dem Gegener nicht gewachsen sind?
• Ihnen die Argumente fehlen?
• Oder dem häufig auftretenden Wunsch, anderen Menschen vorzuschreiben was richtig und was falsch ist, folgen?

Schweigen ist keine Lösung

Die Parteien - nicht nur in Wiesbaden - machen es den Bürgern vor. Im hilflosen Umgang mit dem "Angstgegner", schweigen sie die AfD an und versuchen, das Problem irgendwie auszusitzen. Das diese Methode greift, muss angezweifelt werden. Die AfD wird nicht vergehen wie ein Schnupfen. Die Abgeordneten wollen mitarbeiten und gestalten und mit elf gewählten Vertretern, werden sie sich nicht durch die politischen Gegner abhalten lassen.

Ins Gespräch kommen

Wer also wissen will, wer hinter der AfD in Wiesbaden steht muss reden – und zwar öffentlich! Weiter die Augen vor der gewählten Realität zu verschließen, fördert die Dämonisierung einer Partei hinter der, wie in allen anderen Fraktionen im Rathaus, Menschen stehen, die ganz persönliche Gründe für Engagement haben und die man kennenlernen muss, um sich ein Urteil zu bilden. Die schlichte Zugehörigkeit zu einer Partei reicht dafür, mit Blick auf die etablierten Parteien, erfahrungsgemäß nicht aus.

Kontraproduktive Appelle

Anscheinend fehlt es den Gegner an Instrumenten, Kreativität und Worten, um mit der AfD in den Ring zu steigen. Allgemeine Aufrufe jetzt etwas gegen die Partei zu unternehmen, ohne konkrete Maßnahmen und Ideen, sind kontraproduktiv und gießen Wasser auf die Mühlen gewaltbereiter Gruppierungen. Besser wäre es endlich zu beweisen, dass weder Wiesbaden noch Deutschland eine Partei wie die AfD braucht. Das gelingt am besten mit Lösungen für die immensen Probleme, vor denen wir nach 71 Jahren gelebter und umkämpfter Demokratie stehen. Jetzt müssen wir als Stadt, Land und Bürger beweisen, dass wir es auch in einer globalisierten Welt drauf haben unsere Ansichten gewaltfrei zu formulieren! Sonst blüht uns Anarchie und Straßenkampf – Anschläge auf Asylbewerberheime, Polizisten, Politiker und wie hier in Wiesbaden auf das Erbenheimer Vereinsheim, sprechen eine deutliche Sprache.

Gewaltbereitschaft über Ideologien hinweg

Der Tortenangriff auf Sarah Wagenknecht, am Samstag, 28, Mai, anlässlich des Magdeburger Parteitages zeigt, dass es – unabhängig von er politischen Ausrichtung - auch innerparteilich oft an Worten fehlt. Dass es diesem Fall eine Politikerin getroffen hat, die seit Jahrzehnten ausschließlich mit Worten für ihre Ideen und Ansichten wirbt, macht besonders betroffen!

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Fotos: AfD