Bundesverwaltungsgerichtsurteil

Dieselfahrverbot – Reaktionen des politischen Wiesbaden

Matthias Wissmann, seit 2007 Präsident des Verbandes der Automobilindustrie und ehemaliger CDU-Politiker, bleibt gelassen. Aus seiner Sicht ist, trotz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, kein echter Schaden für die Autofahrer entstanden. Zusammen mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält er weiter die die Dieselflagge fest in den Wind.

Handlungsbedarf in Wiesbaden

In Wiesbaden und anderen Städten, in denen die CO2 Höchstwerte täglich überschritten werden, sehen das die Politiker gezwungener Maßen anders. Zudem stehen in Hessen 2018 Landtagswahlen an und da könnte dieses Thema durchaus Stimmen kosten oder auch bringen. Deshalb zeigte sich die Parteienlandschaft der Landeshauptstadt vorbereitet, als am Mittag ein Dieselfahrverbot für Städte unter bestimmten Voraussetzungen bestätigt wurde.

Junge Union

Der Wiesbadener Kreisverband der Jungen Union setzt sich für ein nachhaltiges Umweltkonzept für die Landeshauptstadt ein, lehnt jedoch – genau wie die Mutterpartei – ein Verbot von Dieselfahrzeugen ab. Vielmehr sollten die bestehenden Möglichkeiten genutzt werden, um die Feinstaubwerte in der Stadt zu verringern.

Natürliche Maßnahmen

Die Nachwuchspolitiker weisen dabei um Beispiel auf die sehr effiziente Möglichkeit durch Mooswände, wie sie in Stuttgart bereits zum Einsatz kommen, den Feinstaub und die Stickoxide zu binden und sogar zu verringern. „Wir müssen alle Maßnahmen in Betracht ziehen und sofort handeln!“, so die Forderung des Kreisvorsitzenden der JU Wiesbaden, Dennis Friedrich, an die Stadt.

Studenten betroffen

Er weist auf jüngere Autofahrer hin, die im Falle eines Verbots von Dieselfahrzeugen bsonders betroffen seien, da Fahranfänger häufiger mit älteren Fahrzeugen unterwegs sind, die unter das Fahrverbot fallen.

Forderungen an den Bund

Die Junge Union stellt auch Forderungen an den Bund. Der sollte, im Gespräch mit den Automobilkonzernen eine Regelung treffen, dass Dieselfahrzeuge umgerüstet werden und somit ihre Betriebserlaubnis erhalten bleibt, ohne dass für betroffene Bürger Nachteile entstehen. Nach Meinung von Friedrich würde ein Dieselfahrverbot auch den Automobilkonzernen enorme Schwierigkeiten bereiten, da die Einhaltung der vorgegeben CO2-Werte bei Benzinern deutlich schwieriger ist. Ob die Automobilindustrie nach diesem Urteil den Schuss gehört hat, bleibt abzuwarten.

Elektromobilität fördern

Als letztes tritt die Junge Union für weitere Ladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet und der Idee der Begrünung von Gebäudedächern der öffentlichen Hand ein. Dabei möchte sie auch die Privatwirtschaft zu solchen Projekten ermutige, ohne jedoch einen Vorschlag zur Finanzierung einzubringen.

SPD Wiesbaden

Der verkehrspolitische Sprecher der Rathausfraktion, Dennis Volk-Borowski, sorgt sich um die vielen Berufspendler und Gewerbetreibenden, die durch ein solches Verbot in arge Bedrängnis geraten würden. Auch, dass die Lasten für Umrüstung und Wertverlust der Fahrzeuge nicht den Verursachern des Dieselskandals auferlegt werden, sondern letztlich auf die Allgemeinheit abgewälzt werden prangert Volk-Borowski an.

Jahrelang am Betrug verdient

Er wirft der Automobilindustrie vor, jahrelang ordentlich mit und an dem Betrug verdient zu haben und jetzt mit weniger als einem blauen Auge davonzukommen. Er fügt an, dass nach Ansicht der Sozialdemokraten: „Den Städten nun lediglich formal erlaubt wird, ein solches Verbot auszusprechen, hat in Wahrheit nichts mit Freiwilligkeit zu tun“, so Volk-Borowski. „Tatsächlich werden wir als Stadt vor Gericht in ein Verbot hineingezwungen“.

CityBahn ohne Schotterbett

Volk-Borowski nimmt das Urteil zum Anlass um nochmals auf die mögliche Einführung einer CityBahn hinzuweisen. Er sendet einen eindrücklichen Appell an die Gegner: „Wir können uns bei einem solchen Problem auch keine parteipolitischen Geplänkel zur Profilierung erlauben wir müssen da vorankommen“, so Volk-Borowski. „Insbesondere die FDP muss sich jetzt entscheiden, ob sie wirklich mit allem Mitteln eine CityBahn verhindern und dabei als Konsequenz auch ein Dieselfahrverbot in Kauf nehmen will“, so Volk-Borowski.

Grüne

Der verkehrspolitische Sprecher der Wiesbadener Grünen Fraktion, Claus-Peter Große und der Kreisvorsitzende Michael Lorenz, möchten das Zeitfenster bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum hiesigen Luftreinhalteplan nutzen, um schnell alternative Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung voranzubringen und dadurch ein Dieselfahrverbot für Wiesbaden zu verhindern.

Vorschläge der Fraktion

Die Grünen wollen in erster Linie den Wiesbadener ÖPNV beschleunigen:

• Ausweisung neuer Bus- oder Umweltspuren für Bus und Rad

• Erlass eines LKW-Durchfahrverbotes durch die Landesregierung in Abstimmung mit der Stadt und dem Rheingau-Taunus-Kreis.

Claus-Peter Große erklärt dazu: „Es geht nicht darum, diesen LKW-Verkehr in den Rheingau-Taunus-Kreis zu verdrängen, sondern gemeinsam die gesamte Region von „Mautprellern” zu befreien, die kostenfrei lokale Straßen als Ausweichrouten für kostenpflichtige Autobahnen missbrauchen.“

• Standorte für Zustelldienste ausweisen, um vom LKW auf Lastenfahrräder umzuladen

Michael Lorenz  erläutert: „Ziel muss es sein, einen hohen Anteil von Lieferungen in der Innenstadt mit Lastenfahrrädern und nicht mit LKWs auszuführen. Die Zustelldienste sind hierzu in hohem Maße bereit.“

„Mit wesentlichen langfristig wirksamen Maßnahmen wie dem Bau der CityBahn (im Stadtgebiet ohne ein einziges Schotterbett), der Umrüstung auf E-Busse und dem Bau zusätzlicher Radwege sind wir ja bereits auf gutem Wege“, freut sich Claus-Peter Große abschließend.

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