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Dr. Gerhard Obermayr ist Wiesbadens neuer Stadtverordnetenvorsteher

Da waren´s nur noch fünf - Stadtverordnete, die den neu gewählten Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr in den kommenden fünf Jahren vertreten werden. Dem ersten Antrag der Fraktion Volt, der die Reduzierung der Stellvertreter von sechs auf fünf forderte, wurde von den Stadtverordneten geschlossen angenommen. Da in Folge die Satzung geändert und veröffentlicht werden muss, wurde die Wahl der zukünftigen Vertreter:innen verschoben.

Schweigeminute für Verstorbene

Obermayr selbst ist zwar neu in der Stadtverordnetenversammlung, dürfte aber vielen in der Stadt durch seine Privatschulen und -kindergärten in der Wiesbaden sowie in Taunusstein bekannt sein. Warum man dem politischen Novizen, der zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde, diese Position andiente, blieb unklar.

Vor der Wahl wünschte sich Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende in seiner Eröffnungsrede für die kommende Legislaturperiode weniger Misstrauen und mehr Wertschätzung untereinander. Es folgte eine Schweigeminute für die beiden verstorbenen Wiesbadener Politiker Bundesverfassungsrichter Prof. Hans-Joachim Jentsch und Peter Joachim Riedle.

Geht die Stadtverordnetenversammlung endlich live?

Alter Wein in neuen Schläuchen war der dann folgende Antrag der Fraktion DIE LINKE, die Stadtverordnetenversammlung in Zukunft live zu übertragen. Der Stadtverordnete Ingo von Seemen, bekräftigte den Antrag mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass in Corona-Zeiten maximal zehn Zuschauer vor Ort zugelassen sind, das sei im Hinblick auf die Transparenz in einer Demokratie ein unhaltbarer Zustand. Nach kurzer Diskussion, in der die alten Pro (LINKE/AfD) und Contra (die übrigen Fraktionen) Argumente erneut ausgetauscht wurden, beschloss man zum wiederholten Mal die Vertagung der Entscheidung. Auf Antrag er SPD wurde das Thema zur Klärung an den Ältesten Auschuss verwiesen.

Mehr Geld für die Fraktionen beschlossen

Gegen die Stimmen der AfD, beschloss die Stadtverordnetenversammlung im Anschluss die Änderung der Fraktionsfinanzierungsbestimmungen. Nach der geheimen Wahl, folgte die Einführung und Verpflichtung der 16 ehrenamtlichen Beigeordneten/Stadträte:innen. Die Fraktion FW/Pro Auto verlor per Los ihren Sitz an die Wählergruppe ULW/BIG/BLW. Die Vergabe erfolgte nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren.

Damit schloss die konstituierende Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Vor den Mitgliedern liegen jetzt fünf Jahre voller großer und kleiner Entscheidungen zum Wohle der Landeshauptstadt.

Dank an Christa Gabriel

Abschließend dankten der Fraktionen der scheidenden Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel mit herzlichen Worten für ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.

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Fotos: Daniel Becker & Joshua Ziß