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„Auch wenn noch Jahresabschlussarbeiten anstehen, lässt die aktuelle Dezemberhochrechnung für das Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt erwarten“, teilte Oberbürgermeister Dr. Müller in einer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag im Wiesbadener Rathaus mit.
Dies zeige einerseits, dass die Bundesrepublik im letzten Jahr eine gute Konjunktur gehabt habe, die sich in höheren Steuern (Gewerbesteuer) niederschlage. Anderseits zeige es die Erfolge der optimierten Verwaltungsleistungen in Wiesbaden, die zu einem verminderten Aufwand geführt hätten. „Dieses Hochrechnungsergebnis ist umso bemerkenswerter, weil zum Beispiel durch den engagierten Ausbau der Kinderbetreuung auch zusätzliche neue Aufgaben übernommen wurden“, erklärte der Oberbürgermeister.
Es zeige sich darüber hinaus, dass sich das Konzept des „Brückenhaushalts“ bewährt habe und die Entscheidung der letzten Jahre richtig gewesen sei, keine Einrichtungen zu schließen oder Infrastruktur beziehungsweise Leistungen in Wiesbaden abzubauen.
„Vielmehr wurden die Leistungen auf die Möglichkeit einer effizienteren Wahrnehmung überprüft. Dazu kommt, dass wir in guten Zeiten eine Rücklage aufgebaut haben, mit der wir schwierige Zeiten ohne Kassenkredite überbrücken konnten. Und damit ist Wiesbaden auf einem guten Weg“ so Dr. Müller.
Zwar konnte immer noch nicht das Steuerniveau von 2008 erreicht werden, gegenüber dem Vorjahr sei aber eine eindeutige Verbesserung erzielt worden. „Eine ähnlich positive Prognose für 2013 ist derzeit noch zu gewagt, da der kontinuierliche Ausbau der Kinderbetreuung in 2013 zu höherem Aufwand führen wird und die Konjunkturprognosen uneinheitlich sind“, betonte der Oberbürgermeister abschließend.
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