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Wie Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz am Dienstag mitteilt, sollen die Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung anfallen, deutlich erhöht werden.
„Die entsprechende Sitzungsvorlage mit dem neuen Bußgeldkatalog hat bereits den Magistrat passiert und wird voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen werden“, so Zeimetz. Die Maßnahme gliedert sich ein in die Gesamtkonzeption der Sicherheits- und Sauberkeitsprojekte des Dezernates für Bürgerangelegenheiten und Grünflächen. Im Rahmen derer sollen auch bis zu 25 zusätzliche Ordnungspolizeibeamtinnen und –beamte projektiert für vier Jahre bei der Stadtpolizei im Ordnungsamt eingestellt werden, die durch die konsequente Ahndung von Fehlverhalten zu Lasten der Sauberkeit – wie das Nichtentfernen von Hundekot, das Nichtentfernen von Müll, das Wegwerfen von Zigarettenkippen oder Glasflaschen - für mehr Sauberkeit und Sicherheit sorgen sollen.
„Die mangelnde Sauberkeit im öffentlichen Raum ist zu weiten Teilen Ergebnis eines massiven Verhaltensproblems einzelner Verursacher oder Verursachergruppen“, erläutert Zeimetz. „Hier gilt es anzusetzen und neben der konsequenten Ahndung von Verstößen auch die Bußgelder so festzusetzen, dass ihre Höhe ein für die Verursacher merkliches Zeichen setzt.“ Daher sollen insbesondere die Bußgelder für Verunreinigungen im öffentlichen Raum deutlich erhöht werden. Hierunter fallen neben dem Nichtentfernen von Müll oder Hundekot auch das Verrichten von Notdurft außerhalb von Toilettenanlagen.
Neu eingeführt wurde mit der Änderung der Gefahrenabwehrverordnung Anfang 2013 die Pflicht, ausreichend Hundekotbeutel mitzuführen. Die Bußgeldhöhe für Verstöße hiergegen wurde auf 10 Euro festgelegt.
Der generellen Problematik, Hundehalter, die die Hinterlassenschaften ihres Hundes nicht entfernen, auf frischer Tat zu ertappen, kann dahingehend entgegengewirkt werden, dass die geeignete Vorsorge durch die Vorhaltung einer ausreichenden Anzahl von Hundekotbeuteln überprüft und im Verstoßfall geahndet werden kann, ist sich die Dezernentin sicher.
Ebenfalls erhöht werden sollen Bußgelder für aggressives Betteln, was der steigenden Problematik in der Innenstadt zusammen mit nachhaltigen Kontrollen entgegenwirken soll.