Kritik

FDP sieht sich bestätigt - Keine saubere Trennung zwischen CityBahn PR und Mobilitätsleitbild

Im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr am vergangenen Dienstag, musste der Magistrat auf Nachfragen der FDP-Fraktion zugeben, dass die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates für die Erstellung des Mobilitätsleitbildes von der Wiesbadener Agentur RCC vorgeschlagen und bezahlt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtverordnetenfraktion, Alexander Winkelmann, zeigt sich enttäuscht über die neuen Enthüllungen.

Vermischung von Aufgabengebieten

„Bei Beschluss des Leitbildprozesses wurde uns zugesichert, dass ergebnisoffen und neutral gearbeitet werde. Daran haben wir mittlerweile erhebliche Zweifel. Wir waren negativ überrascht als vor einigen Monaten die CityBahn-Agentur RCC den Auftrag für Kommunikationsdienstleistungen rund um die Leitbilderstellung erhalten hat. Seit gestern wissen wir nun, dass RCC nicht nur reine PR-Maßnahmen erbringt, sondern auch im technisch-wissenschaftlichen Teil des Mobilitätsleitbildes ein gehöriges Wort mitredet. Die (Vor-)Auswahl und Bezahlung der Experten wäre originäre Aufgabe des Magistrats gewesen und kann nicht einfach an einen externen Anbieter ausgelagert werden.“

Morgens einen anderen Hut auf als Mittags?

Winkelmann fragt sich, wie der Auftragnehmer die beiden Aufträge gleichzeitig ordnungsgemäß bearbeiten kann: „Wie sollen wir uns die Arbeitsabläufe in der Agentur vorstellen? Arbeiten dieselben Mitarbeiter vormittags auftragsgemäß an PR-Maßnahmen für die CityBahn und nachmittags völlig neutral an der Erstellung des Mobilitätsleitbildes? Hier besteht ein klar erkennbarer Interessenskonflikt.“

Kompetenz „bezahlt“ angeeignet

„Besonders erschüttert hat uns, dass dieser Interessenskonflikt den Magistrat offensichtlich nicht gestört hat, sondern er ihn aktiv befördert hat“, so Winkelmann. Nach den gestrigen Aussagen des Magistrats habe sich die Agentur RCC im Vergabeprozess durch ihre detaillierten Kenntnisse über die aktuellen verkehrspolitischen Diskussionen in Wiesbaden ausgezeichnet. „Meint der Magistrat diese Aussagen ernst? Nach Aufträgen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro an RCC für Pro-CityBahn-PR ist das ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Wenn dieses Wissen ein so wichtiges Entscheidungskriterium bei der Vergabe war, legt das nahe, dass RCC von Anfang an die gewünschte Agentur für den Leitbildprozess war“, schließt Alexander Winkelmann.

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