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Immer mehr Bürger finden, dass Politiker nicht für sie - als Teil der Gesellschaft - Entscheidungen treffen, sondern, dass an sie vorbei Politik gemacht wird. Dabei sollten die Regierungschefs, als Vertreter des Volkes, genau dieses tun. Deshalb hat Wiesbaden vor einem Jahr entschlossen, die Bürger mehr in Entscheidungen und Abläufe der Politik und Verwaltung mit einzubeziehen.
Ein Jahr wurde in mehreren Veranstaltungen und Workshops zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern die Leitlinien für eine Bürgerbeteiligung in Wiesbaden entwickelt. Am Samstag, 21. November, findet von 14:00 bis 17:00 Uhr im Roncalli Haus, Friedrichstraße 26, die Abschlussveranstaltung des Prozesses statt. Hierbei wird der finale Entwurf der Leitlinien vorgestellt. Alle beteiligten und interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat in Kooperation mit dem Institut „empirica“ und der Firma „ontopica“ eine Internetplattform entwickelt, auf der die Bürger von Ende August bis Ende September die Leitlinien bewerten und kommentieren konnten. Es wurden etwa 9.000 Seitenaufrufe und 1.121 Bewertungen gezählt. 75 Teilnehmer haben sich registriert und in 206 Kommentaren die Leitlinien auf allgemeine Hinweise, Verständlichkeit, Verbesserungsvorschläge und Skepsis beurteilt. Weitere Themen des Entwurfs, die das Interesse der Kommentare auf sich zogen, waren die frühzeitige und umfassende Information über das Instrument der Vorhabenliste, die Definition und Ziele der Bürgerbeteiligung, ihre Reichweite und Anwendungsbereiche sowie das Thema der individuellen und zielgruppenorientierten Beteiligungskonzepte.
Nach der Auswertung und Verarbeitung der Kommentare und Hinweise wurden diese zum Teil in die Leitlinien eingearbeitet und in der zuständigen Steuerungsgruppe diskutiert. Diese stellt den überarbeiteten Entwurf am 21. November vor.
Abschließend wird der Entwurf Ende Dezember der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Werden die Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen, kann im nächsten Jahr mit der Anwendung und Umsetzung begonnen werden.
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Für die Abschlussveranstaltung am 21. November ist die Anmeldung per Mail an wiesbaden(at)empirica-institut.de möglich.