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„Wenn Menschen Gefahr laufen, aus nichtigem Grund mit einem Messer verletzt zu werden, muss gehandelt werden. Der juristische Prozess der Strafverfolgung ist dabei für die Täter offensichtlich nicht abschreckend genug.“ Dies erklärt die Junge Union Wiesbaden in einer Veröffentlichung vom 21. November und fordert deshalb eine Waffenverbotszone in der Innenstadt. „So können Sicherheitsbehörden bei Kontrollen schon vor einer Tat handeln“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Wiesbaden, Patrick Berghüser, die Forderung.
„Insbesondere junge Menschen, die einen schönen Abend haben wollen, leiden dann unter Gewaltverbrechen und den folgenreichen Verletzungen durch den Einsatz gefährlicher Gegenstände“, schließt Patrick Berghüser ab.
Hintergrund der Forderung sind Medienberichte, in denen es um die Zunahme von Gewalttaten mit Messern geht. Bei diesen Gewaltverbrechen geht es oft um belanglose Vorwände, wie die Frage nach einer Zigarette oder der Uhrzeit. Immer häufiger eskalieren diese Situationen und es werden gefährliche Gegenstände genutzt, um einem Menschen schwerste Verletzungen zuzufügen. Dabei wird selbst der Tod eines Menschen billigend in Kauf genommen.
Bei Kontrollen der Sicherheitsbehörden können bislang nur solche Gegenstände geahndet werden, die gegen das Waffengesetz verstoßen. Durch die Waffenverbotszone könnten auch gefährliche Gegenstände verboten werden.
In anderen deutschen Großstädten wie zum Beispiel Hamburg und Bremen sind Waffenverbotszonen bereits eingeführt und ermöglichen es den Sicherheitsbehörden, Personen dadurch zu kontrollieren.
Auf die Forderung der Jungen Union reagiert Alexander Winkelmann von den Jungen Liberalen mit Unverständnis und Ablehnung: „Den Jungen Liberalen ist eine sichere Innenstadt ein wichtiges Anliegen, denn Sicherheit erhöht auch die Attraktivität der Innenstadt. Die geforderte Messerverbotszone hilft bei mehr Sicherheit allerdings in keiner Weise weiter.“
„Für die JuLis Wiesbaden ist es stattdessen wichtiger mehr Sicherheitspersonal auf die Straßen zu bringen.˜ “Präsenz der Sicherheitsbehörden stärkt das Sicherheitsgefühl der Menschen und trägt auch wirklich zu mehr Sicherheit bei. Alles andere ist nur ein bürokratischer Show-Act.“, erklärt Winkelmann.
In diesem Zusammenhang sei auch die von der Kooperation vereinbarte künstliche Aufspaltung der Stadtpolizei ein Problem. „Es wäre schön gewesen, wenn sich die Kooperation aus CDU, SPD und Grünen darauf geeinigt hätte, eine vertrauenswürdige Sicherheitsarchitektur bei den Wiesbadener Behörden zu schaffen und eben kein Chaos bei Stadtpolizei und Verkehrsüberwachung. Dieses Chaos führt vielmehr zu einem Unsicherheitsgefühl bei den Wiesbadenern.“, so Winkelmann weiter.
Das Waffengesetz mit seinen bisherigen Regelungen sei hingegen vollkommen ausreichend und müsse nur mit dem entsprechenden Personal durchgesetzt werden, wofür sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene die CDU Verantwortung trägt.
Das geforderte Vorgehen würde auch weitere Bürokratie mit sich bringen, denn die Geschäfte, die momentan in der Innenstadt Messer verkaufen, werden dies auch weiterhin dürfen. Als Beispiel für mehr Aufwand für die Einzelhändler führt Winkelmann deshalb an, dass die verkauften Messer gesondert verpackt werden müssten. Der Vorschlag der Jungen Union erscheine daher nicht nur unzweckmäßig, sondern führe auch noch zu zusätzlichen Belastungen für die bereits gebeutelten Einzelhändler.
„Durch die Gleichsetzung der Wiesbadener Innenstadt mit dem Hamburger Kiez, wo Rotlicht und Nachtleben angesiedelt sind, wird der Eindruck erweckt, dass es sich bei der Innenstadt um ein vergleichbar gefährdetes Gebiet handelt. Das schadet dem Ruf der Wiesbadener Innenstadt und hat zum Glück nichts mit der Realität zu tun.“
Deshalb sei es manchmal besser nochmal zu überlegen, bevor man eine politische Forderung in die Welt setzt“, gibt Winkelmann der Jungen Union noch mit auf den Weg.
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Foto: Polizeiberatung