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Aufstellungsversammlung
Freie Wähler hat Liste zur Stadtverodnetenversammlung aufgestellt und zieht Bilanz der letzten fünf Jahre
Die Freien Wähler stellen 30 Kandidaten für die Plätze im Stadtparlament. Als Listenführer wurde Christian Bachmann gewählt. In der Aufstellungsversammlung zog Bachmann eine kritische Bilanz der Kooperation aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Freien Wähler haben die Liste zur Stadtverordnetenversammlung aufgestellt. Mit 30 Kandidaten wird die Wählergruppe in den Wahlkampf um die 81 Plätze im Stadtparlament ziehen.
Bachmann, Oschmann, Söhngen und Bethmann auf den Top 4
Die Reihenfolge, welche durch die Mitgliederversammlung gewählt wurde, verspricht eine Mischung aus Erfahrung und auch außerparlamentarischer Kompetenz. Als Listenführer wurde der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann gewählt. Ihm folgt Petermartin Oschmann. Der Jurist ist seit 1989 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung. Auf Platz 3 wurde durch die Versammlung der Wiesbadener Unternehmer und seit Jahrzehnten in ehrenamtlichen Gremien der IHK und des Handelsverbands aktive Thilo Söhngen gewählt. Die Top 4 wird durch den selbstständigen IT-Berater Guido Bethmann abgerundet.
Ziel drei Mandate zu erreichen
Unter dem Slogan „Wiesbadens unabhängige Mitte“ sollen alle Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden und damit die Unabhängigkeit von Parteien sowie der damit verbundenen Verflechtungen herauszustellen. Ziel der Wählergruppe ist es, mit mindestens 3 Mandatsträgern der nächsten Stadtverordnetenversammlung anzugehören.
„Ich bedanke mich für das einstimmige Vertrauen, welches die Mitglieder mit der erneuten Wahl zum Listenführer in mich gesetzt haben. Nun gilt es den Wahlkampf zu planen um in Wiesbaden für eine Politik der Vernunft und der Sachpolitik anstelle der Skandale oder der Hetze zu werben“ so Bachmann in seinem Statement.
Freie Wähler ziehen kritische Bilanz aus 5 Jahren Kooperation
Im Rahmen der Aufstellungsversammlung der Freien Wähler war es für den Vorsitzenden der Wählergruppe auch Zeit eine Bilanz aus fast 5 Jahre Kooperation in Wiesbaden zu ziehen.
Diese "Kooperation" aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat in Ihrem Kooperationsvertrag vollmundig unter anderem die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wiesbaden, den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs und den Ausbau der Infrastruktur von Bildungseinrichtungen als Mittelpunkt Ihrer Arbeit ausgerufen.
„Die Bilanz für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist leider sehr ernüchternd. Man kann getrost von gescheitert sprechend“, führt Bachmann im Rahmen der Versammlung aus.
Sozialer Wohnung hinkt hinter dem Bedarf hinterher
Die Schaffung von sozialem Wohnraum hinkt deutlich dem Wiesbadener Bedarf hinterher. Bei den Arbeitslosenzahlen rangiert Wiesbaden bei den hessischen Großstädten hinter Offenbach auf dem 2. Platz und liegt deutlich über dem hessischen Durchschnitt.
ÖPNV kommt nicht richtig in Fahrt
Der Ausbau des ÖPNV kommt nicht richtig in Fahrt. Dabei ist der ablehnende Bürgerentscheid "Citybahn" nur die Spitze des „Versagenseisbergs“.
Beim Radverkehr werden Entscheidungen gegen Voten der Ortsbeiräte durchgesetzt und Gefahrensituationen ohne Not geschaffen (Abbiegeverkehr am 1. Ring).
Sanierungsstau in den Schulen
Die Schulen haben weiterhin einen immensen Sanierungsstau und müssten deutlich besser ausgerüstet werden um den Kindern und Jugendlichen eine zukunftsfähige Bildungschance zu geben.
Transparenz und nachvollziehbare Prozesse haben sich die drei "Kooperationspartner" zu Beginn dieses Bündnisses auf die eigene Fahne geschrieben. Von diesem Anspruch ist außer einem großen politischen Scherbenhaufen wenig bis nichts übriggeblieben.
An den Bürgern vorbei durchregiert
Es reihten und reihen sich noch immer Skandale an Skandale durch die Kooperation. Politisch wird an den Bürgern vorbei aus einem Elfenbeinturm durchregiert. Auf nachvollziehbare Prozesse (z.B. dubiose Vergabeverfahren und Citybahn) und Beteiligung (Ortsbeiräte) wird dabei trotz der Ankündigung "konstruktiv zum Wohle der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger" verpflichtet zu sein schon lange keinen Wert mehr gelegt. Wichtiger ist es wohl eigene Pfründe zu sichern, führt Bachmann weiter aus.
„Diese Zweckgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird hoffentlich am 14. März 2021 ihr Ende finden. Dann muss Vernunft und Pragmatismus ins Stadtparlament einziehen", erklärt Bachmann abschließend.
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Symbolbild
