Anstehende Einführung

Freie Wähler stellen Nutzen der Umweltzone in Frage

Die beiden Städte Wiesbaden und Mainz werden ab 1. Februar 2013 die Umweltzone wie auch in anderen Großstädten einführen. Die Freien Wähler Wiesbaden lehnen die Einführung weiterhin kategorisch ab. Der Vorsitzende Christian Bachmann weist daraufhin, dass die Kosten für die Einführung und der entstehende Nutzen zu gering ist.

Nutzen der Umweltzone wird in Frage gestellt

Die baden-württembergische "Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz" hat für eine ähnlich große Stadt wissenschaftlich erwiesen, dass durch die Einführung von Umweltzonen die zu erwartenden Feinstaubkonzentrationen sind nicht wesentlich verringert. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch der ADAC. Diese Beispiele führt Bachmann an, um den Nutzen zu hinterfragen.

"Hauptverursacher der erhöhten Feinstaubwerte sind demnach nicht die wenigen noch mit einer roten oder gelben Plakette fahrenden Pkw und Lkw, sondern Heizungen und Kraftwerke", weist der Kreisvorsitzende hin.

Hoher Anteil an grüner Plakette

Da bereits knapp 84 Prozent der Kraftfahrzeuge in Wiesbaden mit einer grünen Plakette ausgestattet sind, trifft dieser bürokratische "Irrsinn" insbesondere Bürger mit niedrigem Einkommen, die sich kein neues Auto oder eine Umrüstung leisten können. Dieser unsoziale Eingriff in die Mobilität wirkt umso gravierender, da es sich häufig um kleine Autos mit geringem Verbrauch handelt.

Fahrer von Geländewagen (SUVs) mit traditionellem höheren Verbrauch und einer höheren Feinstaubkonzentration, verfügen meist über eine grüne Plakette.

Auch Handwerker und Kleinunternehmer betroffen

Aber auch Handwerker und Kleinunternehmer könnten durch diese kurzsichtige Entscheidung der Mehrheit im Stadtparlament ihre Existenz verlieren, da ihre alten Transporter keine Feinstaubplakette erhalten. 

"Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden, den die Stadtverordneten welche für die Zone gestimmt haben, in Kauf nehmen, wurde scheinbar nicht in die Kosten/Nutzen-Rechnung einbezogen", vermutet Bachmann.

Verwaltungsaufwand steigt

Weiterhin kritisieren die Freien Wähler Wiesbaden den administrativen Aufwand der Stadt. Durch die Einrichtung von Umweltzonen wird die Verwaltungstätigkeiten steigen. Die Polizei wird künftig zusätzliche Kontrollen durchführen, um die Einhaltung zu kontrollieren. Hinzu kommen unverhältnismäßige Kosten für Bürgerinformationen, Beschilderung der Umweltzonen und Ausstellen von Ausnahmegenehmigungen. Bachmann geht davon aus, dass zusätzliches Verwaltungspersonal eingestellt werden muss. "Allein in Mannheim belastete das Aufstellen von mehr als 100 Umweltzonenschildern den dortigen Haushalt mit circa 200.000 Euro", führte der Vorsitzende an.

Zusätzliche Kosten für Marketingkampagne

"Die Marketingmaßnahme um das Image der Umweltzone aufzupolieren hat die Stadt 100.000 Euro in die Hand genommen", kritisiert Bachmann. Geld, das in Wiesbaden für wichtigere Projekte fehlen wird, so die Ansicht der Freien Wähler.


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