Misswirtschaft

Freie Wähler und Pro Auto wollen auch bei den städtischen Beteiligungen aufräumen

Die städtischen Gremien müssen sich in den nächsten Tagen mit der 2017 gegründeten städtischen Entwicklungsgesellschaft Metropolregion Rhein-Main mbH (EGM) befassen. Zumindest fordert das die Fraktion Freie Wähler/Pro Auto. Schwerpunkt dieser Gesellschaft ist es, Wohnbauflächen in Kommunen des gesamten Rhein-Main-Gebietes zu entwickeln - wie ein herkömmliches Immobilienunternehmen.

Viele Zweifel

Der beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto Petermartin Oschmann weist explizit auch noch einmal darauf hin, „dass es bereits bei Gründung dieser Gesellschaft in den Gremien aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben an der Notwendigkeit eines derartigen Engagements erhebliche Zweifel gab.“

Auch bestünden grundsätzliche Zweifel, da „eine städtische Gesellschaft nicht außerhalb des Stadtgebiets privatwirtschaftlich tätig werden kann, da diese Aktivitäten keinerlei Bezug zur Wiesbadener Bevölkerung haben“ so Oschmann weiter.

Ein Schluss

Diese Gesellschaft, an der sich auch ein Frankfurter Unternehmen beteiligt hat, sei außerhalb des Stadtgebietes von Wiesbaden im Rhein-Main-Gebiet privatwirtschaftlich tätig und habe in den Jahren ihres Bestehens ausschließlich Verluste eingefahren.

So gäbe es, laut Oschmann, „aus diesem Immobilienengagement nur einen Vorteil für wenige Stadtverordnete, nämlich Positionen im Aufsichtsrat, die allenfalls die persönlichen Einkommensverhältnisse verbessern. Von daher sollte die EGM Entwicklungsgesellschaft umgehend abgewickelt werden.“

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