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Die Nachricht in der Nacht zum Freitag kam völlig überraschend. Die Rhön Klinikum AG verkauft 43 Kliniken und damit verbundene Unternehmen an das Gesundheitsunternehmen Fresenius Helios.
In Wiesbaden sind die Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK), die Deutsche Klinik für Diagnostik (DKD) und die Aukamm-Klinik sind davon betroffen. Die Stadt Wiesbaden erreichte die Nachricht um kurz nach Mitternacht um 0:57 Uhr.
„Die Nachricht hat uns heute früh kalt erwischt. Weder die Stadt noch die HSK waren über diese Transaktion informiert. Die Ankündigung wirft rechtliche und inhaltliche Fragen auf“, so Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich und Klinikdezernent Axel Imholz.
Zu den rechtlichen Fragen erfolgt seitens der Stadt eine Prüfung des Vertrags mit der Rhön-Klinikum AG. „Für die weitere Entwicklung und Sicherung der Zukunftsfähigkeit der HSK brauchen wir zeitnah Planungssicherheit. Es ist sicherzustellen, dass Fresenius Helios alle vertraglich vereinbarten Punkte vollumfänglich trägt. Dabei ist für uns als Stadt Wiesbaden am wichtigsten, dass die Patienten weiterhin bestmöglich versorgt werden.
Für die Beschäftigten der HSK GmbH müssen alle bestehenden Zusagen weiterhin gültig bleiben. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein“, betonen Gerich und Imholz. Die Rhön-Klinikum AG war zu 49 Prozent bei der HSK eingestiegen. Klinikdezernent Imholz hat veranlasst, dass der Aufsichtsrat der HSK zu einer Sondersitzung eingeladen wird.
„Es sieht so aus, als seien die Wiesbadener Horst-Schmidt-Klinken (HSK) zum Spielball von Großkonzernen geworden“, kommentiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Wiesbadener Rathaus den Nacht und Nebel Verkauf der Kliniken an die Fresenius / Helios AG. „Dies ist die Folge der verfehlten Privatisierungspolitik. Jetzt landet die HSK genau bei der Gesellschaft, an die die Stadt nicht verkaufen wollte.“
Keine Stunde nach der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Öffentlichkeit in der Nacht auf Freitag über den Verkauf informiert. „Wenn es zutrifft, dass weder der Magistrat noch der Aufsichtsrat der HSK vorher informiert wurden, wäre das eine Unverschämtheit, die eine ungeheure Arroganz der Manager der Rhön AG offenbare“, so Hinninger.
„Verlässliche Medizin benötigt verlässliche Strukturen“, erklärt Sibel Güler, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. Sie erinnert daran, dass die Rhön AG erst seit 2012 einen Umbau der HSK betreibe, der obendrein alles andere als reibungslos laufe. Nun stoße Rhön die Kliniken schon wieder ab.
Der Magistrat ist jetzt gefordert, ernsthaft zu prüfen, was für die Sicherstellung einer medizinischen Vollversorgung und für die Beschäftigten, inklusive besserer Arbeitsbedingungen zu tun ist, so Hinninger weiter. „Der Stadt steht ein Vetorecht bei einem Verkauf von HSK-Anteilen zu, eine Veräußerung bedarf natürlich der Zustimmung des Mehrheitseigners.“ Auch die Option eines Rückkaufes sei zu erwägen.
„Wir fordern den Magistrat auf, die Stadtverordnetenversammlung schnell und umfassend über die aktuelle Situation und die sich ergebenden Perspektiven zu informieren, gegebenenfalls in einer Sondersitzung“, fordert Hinninger abschließend.
Foto: © Fresenius SE & Co. KGaA