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Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Diskussion über die Rentenpolitik fordern jedoch eine sachliche und zielorientierte Debatte. "Die von Frau von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den in der Rentenpolitik bestehenden Problemen mögen bis zum letzten Detail noch erklärungsbedürftig sein. Positiv ist auf jeden Fall, dass dieses Thema endlich von prominenter Seite offen angesprochen wurde", so Walter Öhlenschläger, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler.
FDP und große Teile der CDU leugnen derzeit noch die sich künftig deutlich verschlechternde Situation hinsichtlich der Altersarmut. Scheinbar gehe man dort davon aus, dass es nur männliche Arbeitnehmer gibt die sämtlich eine 45 Jahre währende, lückenlose Beschäftigung vorweisen können, so die Ansicht der Freien Wähler. Arbeitnehmerinnen mit Kindererziehungszeiten, die für ihre vor dem Jahr 1992 geborenen Kinder mit nur einem Rentenpunkt/Kind abgefunden wurden existieren scheinbar in den Köpfen mancher Politprofis gar nicht.
"Und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor, die ab dem Jahr 2030 nur noch 43 Prozent Ihres ohnehin mageren, durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern erhalten, denkt man scheinbar auch nicht", ergänzt Öhlenschläger.
Am Beispiel der Rentendiskussion werde ein weiteres Mal deutlich, dass alle seither im Bundestag Verantwortung tragenden Parteien, bekannte Probleme aussitzen und auf gesellschaftliche Änderungen viel zu spät reagieren. Schon Altkanzler Adenauer hat vor über 50 Jahren festgestellt, dass die beitragsfinanzierte Rente auf Gedeih und Verderb mit der demografischen Entwicklung verwoben sei. Unter Kohl wurden die Rentenkassen für die aus der Wiedervereinigung hervorgegangenen Leistungsempfänger viel zu lange geschröpft. Und unter Merkel werden seit fast einem Jahrzehnt skandalöse Hungerlöhne unwidersprochen hingenommen und durch die Aufbesserung aus Steuergeldern (Aufstocker) werden solche Praktiken noch belohnt.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Stundenlohn von bis zu 12 Euro pro Stunde werden aber definitiv mit einer Nettorente auf Sozialhilfeniveau auskommen müssen, weisen die Freien Wähler hin.
Die Freien Wähler unterstützen deshalb alle Bemühungen die zu einer Verbesserung der jetzigen Situation führen und halten den aktuellen Vorschlag der SPD, die eine Mindestrente in Höhe von 850 Euro fordert, für einen überlegenswerten Vorschlag.
Neben der Beseitigung der Altersarmut plädieren die Freien Wähler allerdings auch für die schnellstmögliche Gleichstellung aller Frauen bei den Kindererziehungszeiten. Für Frauen die vor dem 1.1.1992 Kinder bekommen haben, werden bei der Rente derzeit höchstens 27 Euro monatlich berücksichtigt während den jüngeren Müttern 82 Euro pro Kind gutgeschrieben werden. Bei der Riesterrente besteht eine weitere, nach Meinung der Freien Wähler unglaubliche Ungerechtigkeit die dringend beseitigt werden müsse. Für alle Kinder die bis zum 31.12.2007 geboren sind erhalten deren Mütter bei der Beitragszahlung einen Bonus in Höhe von 85,00 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind. Für ab dem 01.01.2008 geborene Kinder beträgt diese staatliche Zulage jedoch 300 Euro.
"Ältere Frauen werden hier gleich mehrfach benachteiligt und wer es ernst meint mit der Bekämpfung künftiger Altersarmut muss zuallererst die bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen", so Walter Öhlenschläger abschließend.
Symbolfoto