Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

GEW fordert: Schulen, die die Voraussetzung für ihre Öffnung nicht erfüllen, sollen geschlossen bleiben

Die Entscheidung zur schrittweisen Wiederaufnahme des Unterrichts an hessischen Schulen ist für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Wiesbaden-Rheingau unverantwortlich. Die "unterstützenden Handreichungen" des Ministeriums und der Schulträger zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs seien vielmehr ein Grund, die Schulen geschlossen zu halten, als diese zu öffnen. Alle Vorgaben müssten sich immer an dem Ziel messen lassen, keinen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu riskieren. Wer jetzt unverantwortlich große Gruppen fordere, um eine Mindestzahl von Unterrichtsstunden durchzusetzen, handle verantwortungslos, so die GEW.

Anforderungen kaum umsetzbar

Die Anforderungen, Aufforderungen, Ansprüchen und Vorstellungen dieser "unterstützenden Handreichung" seien gemessen an der Schulrealität kaum umzusetzen. Das aktuellste Beispiel ist die Anforderung an Hygiene. Die Vorgaben seien aus Sicht der GEW sinnvoll, aber keinesfalls unterstützend. Denn Schulleitung und Lehrpersonal seien letztendlich diejenigen, die die Maßnahmen umsetzen und überwachen sollen.

Verantwortung nicht auf Schulpersonal abwälzen

Dass die Schulen in verantwortbaren Schritten wieder öffnen, will auch die GEW. Eine unverantwortliche Situation könne aber nicht von den Kolleginnen und Kollegen an den Schulen vertreten werden. Sollte die Schulleitung in ihrer ureigenen Verantwortung feststellen, dass die Zustände an ihrer Schule nicht den Anforderungen und Vorgaben entsprächen, solle sie dieses melden und die Schule geschlossen halten.  

Eine Anweisung, die man auf Grund der allgemeinen Pandemielage und der Rechtsvorschriften der Landesregierung in Form der Corona-Verordnungen für rechtswidrig hält, müsse man zunächst nicht ausführen, so die GEW. Stattdessen könne man einzeln oder zu mehreren in einem Schreiben an die Schulleitung oder das Schulamt seine "Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen" formulieren und zugleich um eine schriftliche Antwort mit einer widerspruchsfähigen Begründung bitten. Auch der Personalrat könne aktiv werden und die entsprechenden Beschwerden und Mängel darstellen und bei der Schulleitung vortragen. Auch die GEW und der Gesamtpersonalrat sind Ansprechpartner und geben die Kritik weiter.

Umsetzung des Unterrichts je nach Situation

Soweit die Zustände nicht die Schließung erfordern, sei aber auch hinsichtlich aller anderen Vorgaben auf eine der örtlichen Situation angemessene Umsetzung zu achten. Dazu führt die GEW verschiedene Punkte auf:

• Verantwortungsbewusste, am Alter der Kinder orientierte maximale Gruppengrößen, die die Einhaltung der Abstandsregeln wenigstens im Klassenraum ermöglichen

• Verbindliche Vorgaben für die Verfügbarkeit von Desinfektionsmitteln und – falls erforderlich oder gewünscht – von ausreichendem Mundschutz, für die Ausstattung der Klassenräume mit Handwaschmöglichkeiten, Seife und Einmalhandtüchern und hygienischen Entsorgungsmöglichkeiten (z.B. geschlossene Mülleimer) sowie für die Reinigungsstandards und -intervalle unter den Bedingungen einer Pandemie

• Die ab Montag geltende Mund-Nasen-Schutz-Pflicht auch in Verkaufsräumen, für die eine Mindestfläche von 20 Quadratmetern pro Kunde angesetzt wird, wird auch die Diskussion über eine Masken-Pflicht in Schulen und die Bereitstellung von Gesichtsmasken für den Unterricht und die Pausen verschärfen.

• Regelungen zum Ausschluss von Kindern vom Unterricht, die Erkältungssymptome zeigen oder die Hygieneregeln wiederholt oder massiv missachten

• Wenn es zu wenig Personal gibt (und das wird bei der dargestellten Ausweitung der Risikogruppen sicher der Fall sein), dann weniger als 20 Stunden Unterricht.

• Wenn die Räume zu klein sind, dann reicht es nicht, die Klassen zu halbieren, sondern man muss sie dritteln.

• Die Angebote im Ganztag bzw. im Pakt für den Nachmittag wieder hochzufahren würde es noch viel schwerer machen, die Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, zumal für die Ganztagsbetreuung auch nicht die Gruppengrößen der Notbetreuung gelten sollen. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, Kinder im Grundschulalter nicht nur bis zu 20 Unterrichtsstunden, sondern täglich 6 bis 8 Stunden unter diesen Bedingungen zu "verwahren" und die Abstandsregeln, wie seitens des Hessischen Kultusministeriums von den Beschäftigten gefordert und in der Öffentlichkeit kommuniziert, für alle Gegebenheiten und Schülerbegegnungen im Rahmen einer ganztägigen Betreuung durchzusetzen. Auch ein Mittagessen kann unter schulischen Bedingungen nicht nach den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards ausgegeben werden. Wir bitten hier dringend, von jedem Druck abzusehen, und verweisen auf das Schreiben des Hessischen Kultusministeriums vom 22. April an alle Grundschulen, wonach ab dem 27. April "der schrittweise Wiederbeginn des Schul- und Unterrichtsbetriebs (...) im Vordergrund" stehen soll und "der zeitliche Rahmen des Ganztags- und Betreuungsangebotes (…) im Wesentlichen (…) durch die Bereitstellung bzw. Verfügbarkeit vorhandenen Personals nach vorrangiger Abdeckung des Unterrichts“ bestimmt wird.

• Wenn das Personal für 20 Stunden nicht zur Verfügung steht, dann muss auf die Möglichkeit häuslicher Arbeitstage mit vorbereiteten Aufgaben zurückgreifen.

• Wenn die Pause eine besondere Quelle von Sozialkontakten und Verstößen gegen Abstandsregeln ist, müssen vielleicht auch mal drei Stunden am Stück unterrichtet werden. Das müssen und werden Schulämter und Ministerium akzeptieren.

• Die Kräfte müssen zudem verantwortungsbewusst eingesetzt werden, denn der Einstieg mit den vierten Klassen und allen Abschlussklassen ist erst der Anfang.

• Schulen sollten sich nicht durch Vorgaben unter Druck setzen lassen.

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Bild: Screenshot Website GEW