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Streitpunkt
Große Kritik an CityBahn-Banner am Rathaus
Nicht nur über die CityBahn wird derzeit leidenschaftlich diskutiert. Auch über den Pro-CityBahn-Banner am Wiesbadener Rathaus. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende wird dazu aufgefordert, umgehend das Banner zum Bürgerentscheid zu entfernen.
Nur noch wenige Tage bis zum Bürgerentscheid über die CityBahn am 1. November. Der Ton der beiden Seiten wird härter. Seit ein paar Wochen hängt am Eingang des Wiesbadener Rathauses ein pro Banner für die Straßenbahn.
Dieser prangt gut sichtbar an dem Stadtsitz und äußerst präsent im Bereich des Schlossplatzes. Das Rathaus gilt eigentlich als neutraler Ort für alle Bürger. Eine Einflussnahme darf und sollte es hier nicht geben.
Aufforderung zur Handlung
Doch bereits seit einiges Zeit wird in der Stadtpolitik einiges vermischt und Regeln missachtet oder anders ausgelegt. Diese Willkür gefährdet nicht für die Stimmung und das Klima unter den Bürgern, sondern auch die Demokratie.
Christian Diers, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Wiesbadener Freien Demokraten (FDP), fordert deshalb Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) dazu auf, das Banner der CityBahn GmbH vom Rathausportal abzuhängen. Diers erklärt hierzu: „Trotz tagelang anhaltender Kritik am Rathaus-Banner der CityBahn GmbH hat Oberbürgermeister Mende bisher kein Umdenken erkennen lassen. Das Kommunalwahlgesetz ist ganz klar. Spätestens am Wahltag müsste das Plakat sowieso abgenommen werden. Sonst würde der Magistrat nach § 17a des KWG der unzulässigen Wahlpropaganda schuldig machen. Oberbürgermeister Mende - der bei jeder Gelegenheit den fairen Umgang miteinander anmahnt und einfordert - sollte den anständigen Weg gehen und das Banner sofort abhängen lassen.“
Verbotener Bereich für Plakate
Die Freien Demokraten weisen darauf hin, dass im Historischen Fünfeck und im Kurbezirk das Aufstellen von Plakaten nach den “Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in Wahlkampfzeiten“ verboten ist. Daran würden sich auch alle Beteiligten halten - bis auf die Stadt selbst.
„Es kann nicht sein, dass die Stadt - aus guten Gründen - eine ‘wahlplakatfreie‘ Zone schafft, an die sich alle Parteien und Bürger- bzw. Wählerinitiativen auch in diesem Wahlkampf halten, um dann beim eigenem Eingreifen in den Wahlkampf die eigenen Regeln zu missachten“, so Diers.
An Regel halten
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich die Stadtverwaltung mit dem OB an der Spitze dazu entschieden hat, aktiv in den Wahlkampf einzugreifen. Die rechtliche Begründung hierfür halten wir nach wie vor für äußerst zweifelhaft. Trotzdem muss sich die Stadt aber an ihre eigenen Regeln halten, zumal angesichts des mehr als eine halbe Million schweren Werbebudgets der CityBahn GmbH für den Bürgerentscheid von der demokratisch gebotenen Waffengleichheit kaum noch die Rede sein kann“, so Diers abschließend.
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