Pandemie

Hessen verschärft Corona-Regeln

Hessens Landesregierung reagiert mit strengeren Regeln auf die nach wie vor dramatische Corona-Lage. „Alle Hoffnungen, dass wir über den Berg sind, haben getrogen. Wir stehen vor einer sehr ernsten Situation“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Wiesbaden. Zuvor hatten sich die Länderchefinnen und -chefs mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) beraten. „Führende Virologinnen und Virologen sowie Fachleute der Akademie Leopoldina rufen derzeit zu dringenden Kontaktbeschränkungen auf, um die Pandemie einzudämmen“, so der Regierungschef. „Zugleich haben wir in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen eine sehr angespannte Lage“, ergänzte Sozialminister Kai Klose (Die Grünen).

Auch wenn die Situation in Hessen noch nicht so schlimm wie in anderen Bundesländern wie Sachsen und Bayern sei, reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Kontakte müssten weiter eingeschränkt werden. „Wir haben deshalb im Rahmen dessen, was wir als Landesregierung auf Basis der aktuellen Gesetzeslage tun können, neue Maßnahmen beschlossen“, betonte Bouffier.

Das sind die neuen Regeln

Ab Sonntag, 5. Dezember, gilt in Hessen Folgendes:

• Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Ab sofort dürfen sich maximal 2 Hausstände im öffentlichen Raum treffen, dies gilt auch als Empfehlung für den privaten Raum.

• Einführung von 2G im Einzelhandel außerhalb der Grundversorgung. Zur Grundversorgung zählen beispielsweise Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

• Die 2G-Plus-Option wird gestrichen: Es ist Betreiber:innen beispielsweise der Gastronomie, in Kinos, Theatern oder Diskotheken nicht mehr möglich, auf Abstandsregelungen und Maskenpflicht vollständig zu verzichten, wenn sie ausschließlich Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem tagesaktuellem Schnelltest einlassen.

• Jugendliche bis 18 Jahre erhalten weiterhin aufgrund der regelmäßigen Teilnahme an den Tests in Schulen auch Zugang zu Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen 2G gilt. Diese Regelung soll aber auslaufen, sobald ein umfassendes Impfangebot auch für diese Altersgruppe vorliegt.

• Geimpfte und genesene Schüler:innen erhalten ab sofort ein Angebot, sich ebenfalls einmal pro Woche in der Schule testen zu lassen.
  
  
• Bei Gottesdiensten und anderen religiösen Zusammenkünften in Innenräumen wird die Anwendung der 3G-Regeln künftig dringend empfohlen.
  
  
• Soweit der Zugang zu Einrichtungen, Betrieben, Angeboten oder Veranstaltungen auf Personen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis beschränkt ist, sind sie auf Verlangen der zuständigen Behörde oder des jeweiligen Betreibers oder Veranstalters verpflichtet, den Nachweis vorzulegen. Ab sofort sollen die Nachweise möglichst in digital auslesbarer Form (also zum Beispiel mit einem QR-Code) erbracht werden.

Neue Regeln für Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Kulturabgebote

Außerdem wurden neue Regelungen für Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen (zum Beispiel Sportveranstaltungen oder Vereinstreffen) und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte beschlossen:

In Innenräumen gilt

• Bis 10 Personen: keine Regelung.

• Ab 11 bis 100 Personen: 2G sowie Abstands- und Hygienekonzept.

• Ab 101 Personen: 2G+ sowie Abstands- und Hygienekonzept.

• Ab 250 Personen: Genehmigungspflicht durch die zuständigen Gesundheitsämter.

Im Freien gilt

• Bis 10 Personen: keine Regelung.

• Ab 11 bis 100 Personen: Abstands- und Hygienekonzept.

• Ab 101 Personen: 2G sowie Abstands- und Hygienekonzept.

• Ab 3.000 Personen: Genehmigungspflicht und Kapazitätsbeschränkung ab dem 3.001-ten Platz auf 25 Prozent.

Weitere Maßnahmen nach Beschluss des Hessischen Landtags möglich

Zusätzlich strebt die Landesregierung für die kommende Woche im Hessischen Landtag einen Beschluss nach § 28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes an, der es ermöglichen würde, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, soweit und solange die konkrete Gefahr der Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in Hessen besteht. „Einen solchen Beschluss brauchen wir, um gerüstet zu sein, falls sich die Situation noch weiter zuspitzt“, erklärte der Ministerpräsident.

Zusätzliche Maßnahmen könnten dann zum Beispiel die Anordnung eines Alkoholverbots im öffentlichen Raum (Verkauf und Konsum) oder die vollständige Untersagung von Volksfesten, Umzügen, Weihnachtsmärkten oder Sport(groß-)veranstaltungen für Zuschauer:innen sein. Auch die Schließung von Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise Zoos und Tiergärten, Freizeitparks, Indoor-Spielplätze, Spaßbäder, Saunen, Thermen, Clubs, Diskotheken, und Prostitutionsstätten oder Kultureinrichtungen wie Museen, Theater oder Kinos wären möglich.

Weiteres Bund-Länder-Treffen am Donnerstag

Am Donnerstagmittag werden Bund und Länder erneut zusammenkommen, um über die Lage und Maßnahmen zu beraten.

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Symbolfoto: Gerd Altmann / Pixabay