Corona-Exit

Hessische Landesregierung beschließt Lockerungen – „Wir haben viel erreicht, dürfen Erfolge aber nicht gefährden“

Die Hessische Landesregierung hat sich gestern Abend nach der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Kabinettausschuss Corona beraten und das weitere Vorgehen in der Corona-Krise festgelegt. Insbesondere die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Schule mit welchen Klassen wieder beginnen wird, wurde konkretisiert. Darüber informierten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hessische Kultusminister Alexander Lorz heute in Wiesbaden.

Bisheriger Erfolg darf nicht gefährdet werden

„Die bisherigen Maßnahmen haben Erfolg gezeigt. Es ist gelungen, die Ausbreitung des Virus auch in Hessen zu verlangsamen. Nun gilt es, zu schauen, welche Lockerungen sich in kleinen Teilen sinnvoll umsetzen lassen – insbesondere mit Blick auf den Schulunterricht“, betonte Regierungschef Bouffier. „Wir sind uns sehr bewusst: Jede Lockerung, jede Schulklasse, die wir wieder zulassen, führt zu einem erhöhten Infektionsrisiko. Gleichzeitig wollen wir unseren Schülerinnen und Schülern aber so viel Bildung wie möglich anbieten“, ergänzte Kultusminister Lorz.

Beschlüsse für Hessen

• Der Schulunterricht startet in Hessen schrittweise ab dem 27. April für rund 230.000 Schülerinnen und Schüler. Begonnen wird mit den Abschlussklassen von Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie den vierten Klassen der Grundschulen. Auch für die 12. Klassen fängt die Schule am 27. April wieder an, die Abiturientinnen und Abiturienten müssen nur noch zur mündlichen Prüfung erscheinen. Um die Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln zu gewährleisten, werden die Klassen auf eine maximale Größe von 15 Schülerinnen und Schülern verkleinert. Die zentralen Haupt- und Realschulprüfungen finden nun vom 25. – 29. Mai statt.

• Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Die Hessische Landesregierung hat jedoch beschlossen, die Notbetreuung weiter auszubauen. Einen Anspruch auf Kinderbetreuung erhalten ab dem 20. April auch alleinerziehende Berufstätige.

• Das Kontakt- und Besuchsverbot in Alten- und Pflegeeinrichtungen bleibt in Hessen zunächst bestehen. Es sollen besondere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen entwickelt werden, um maximalen Schutz zu erreichen und zugleich sozialen Kontakt zu ermöglichen.

Maßnahmen und Beschränkungen für Hessen nach dem Beschluss von Bund und Ländern

• Das bisherige Kontaktverbot bleibt bis zum 3. Mai 2020 bestehen. Das bedeutet, auch weiterhin dürfen sich Personen maximal zu zweit oder nur mit Personen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Verstöße gegen diese Beschränkungen werden entsprechend von den Behörden geahndet.

• Erste Lockerungen der Beschränkungen gibt es im Einzelhandel: Geschäfte mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern dürfen ab kommender Woche wieder öffnen.  Dabei müssen strenge Schutzkonzepte mit Abstands- und Hygieneregeln eingehalten sowie Warteschlangen vermieden werden. Als Richtwert gilt, dass sich eine Person auf einer Fläche von 20 Quadratmetern aufhalten darf. Unabhängig von ihrer Größe können Kfz- und Fahrradhändler, Buchhandlungen, Bibliotheken und Archive ab dem 20. April öffnen.

• Restaurants und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für diese Betriebe sind wie bisher nur Bestellungen zum Mitnehmen und Lieferungen möglich.

• Neu ist, dass ab Montag auch Eisdielen ausliefern dürfen. Bislang waren sie davon ausgenommen.

• Friseure dürfen ihre Läden ab dem 4. Mai öffnen. Auch für sie gelten Hygiene- und Schutzmaßnahmen.

• Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle. Deshalb bleiben sie bis mindestens 31. August 2020 verboten.

• Die Hessische Landesregierung empfiehlt, dass die Menschen beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen Alltagsmasken tragen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu verlangsamen. Eine Maskenpflicht wird nicht eingeführt. Medizinische Schutz- und Atemmasken sollen dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten dringend benötigen.

• Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen. Mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner soll zur Verfügung stehen. In besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt werden. Auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell zu unterbrechen. Um das Meldewesen der Fallzahlen zu optimieren und die Zusammenarbeit der Gesundheitsdienste mit dem RKI bei der Kontaktnachverfolgung zu verbessern, führt das Bundesverwaltungsamt Online- Schulungen durch.

Noch zu klären…

In der Debatte über die Corona-Maßnahmen und mögliche Lockerungen hat die Hessische Landesregierung bei einzelnen Punkten noch Klärungsbedarf. So blieb in der Pressekonferenz am Donnerstag ungeklärt, wie eine Großveranstaltung näher definiert ist. Ministerpräsident Bouffier teilte mit, dass die betreffenden Personenzahlen noch diskutiert und mit den Entscheidungen anderer Bundesländer abgeglichen werden müssten. Eine Entscheidung hierzu sei bis Mitte nächster Woche möglich.

Auch für die Öffnung von Spielplätzen und Zoos gab es bislang keinen Konsens. Bouffier stellte klar, dass Freizeiteinrichtungen Menschenmassen anziehen würden. Das sei gegen jegliche Empfehlung zur Bekämpfung des Coronavirus. Zur Öffnung der Spielplätze gäbe es bislang ebenfalls keine einheitliche Meinung. „Wenn sie Kinderspielplätze öffnen, dann können sie eigentlich auch die Kitas wieder aufmachen. Damit ist pandemiologisch alles im Eimer“, sagte Bouffier. Bis auf Berlin hätten alle Bundesländer ihre Kinderspielplätze geschlossen. Am 30. April wollen Bund und Länder erneut diskutieren.

Auch die zu sichernde Hygiene an Schulen wurde angesprochen. Kultusminister Lorz sagte, dass es Standards für die Schulhygiene bräuchte. In Abstimmung mit den Schulträgern und den Gesundheitsämtern müssten Lösungen gefunden werden, um die Hygiene an Schulen dauerhaft gewährleisten zu können.

Schutz der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern ist oberstes Ziel

„Wir haben durch die Beschränkungen der vergangenen Wochen schon viel erreicht, aber die Corona-Krise ist noch lange nicht überstanden. Um unsere Erfolge nicht zu gefährden, ist es nun besser, in kleinen Schritten voranzugehen und diese besonnen und fortlaufend zu überprüfen“, erklärte Ministerpräsident Bouffier. „Der Schutz der Gesundheit unser Bürgerinnen und Bürger bleibt bei den Abwägungen das oberste Ziel. Alle jetzt beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines dynamischen Prozesses. Das heißt, wir werden nun sehen, wie die Dinge sich entwickeln und wollen im Kreis von Bund und Ländern Ende April über weitere Schritte beraten.“

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