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Wer Hass im Netz verbreitet, muss mit Konsequenzen rechnen: Am heutigen Aktionstag gegen politische Hasspostings ist die Polizei bundesweit gegen insgesamt 118 Verfasser:innen vorgegangen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden war an der Aktion beteiligt. In Hessen fanden Durchsuchungen und Vernehmungen bei und von zwölf Tatverdächtigen statt. Sie stammen aus Frankfurt am Main, Gießen und den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Kassel, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Werra-Meißner-Kreis und dem Wetteraukreis.
Die Beschuldigten, neun Männer und drei Frauen im Alter von 26 bis 63 Jahren, stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bewusst irreführende Falschmeldungen, öffentlich dokumentierte Falschzitate und Beleidigungen in sozialen Netzwerken verbreitet zu haben. Diese richteten sich gezielt gegen Politiker:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.
Angesichts des Aktionstages appelliert der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (LKA) Andreas Röhrig an alle Bürger:innen, strafbare oder extremistische Äußerungen im Internet zu melden. "Für Bedrohungen, Beleidigungen und Diffamierungen ist weder im analogen Leben noch in der digitalen Welt Raum", so Röhrig. Hate Speech sei ein Nährboden für Gewalt. "Umso wichtiger ist es, konsequent einzuschreiten. Das kann die Polizei jedoch nur, wenn sie Kenntnis von Hasskommentaren erlangt." Hasskommentare können unter anderem über die Meldestelle www.hessengegenhetze.de gemeldet werden.
Leider kommt es auch auf den Social-Media-Kanälen von Wiesbadenaktuell.de immer wieder zu Hasspostings. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl deutlich erhöht. Wiesbadenaktuell.de duldet auf seinen Kanälen keine Beleidigungen oder persönliche Angriffe. Entsprechende Beiträge werden gelöscht. Trotzdem kommt es vor, dass wir etwas übersehen. Sollten Sie Hasskommentare bemerken, melden Sie uns diese gerne.
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