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Kinderbetreuung
IHK-Vollversammlung gegen starre Gebühren
In der IHK-Vollversammlung am Mittwoch wurde das Konzept zur Neuordnung der Kinderbetreuung diskutiert. Der Ausbau der Betreuung wird begrüßt. Die Neugestaltung der Gebühren zu Lasten des Ganztagsangebots wird im aktuellen Umfang abgelehnt.
Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden hat in ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 14. Dezember, über das jüngst vom Magistrat vorgelegte Konzept zur Neuordnung der Kinderbetreuung diskutiert. Das Parlament der Wirtschaft würdigte, dass das Angebot der Kinderbetreuung in Wiesbaden weiter ausgebaut werden solle. Dies entspreche den Forderungen der IHK aus ihrer Umfrage 2009 im so genannten „Kita-Check“ sowie ihrer diesjährigen Umfrage zu den Ganztagsschulen. Beide Umfragen hatten ein deutliches Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage zu Tage gebracht.
Ausbau Kinderbetreuung wichtiger Baustein
Für die Wirtschaftsvertreter liegt in dem geplanten Ausbau ein wichtiger Baustein zur dringenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Dass zur Erreichung dieses Ziels grundsätzlich die Gebühren angehoben werden, sei aus haushaltspolitischen Gründen nachvollziehbar.
Anhebung Gebühren für Ganztagsangebot wird abgelehnt
Nicht akzeptabel sei jedoch, dass die Gebühren für Ganztagsangebote deutlich angehoben und zugleich die Gebühren für so genannte Halbtagsplätze (bis 12:00 Uhr) komplett entfallen sollen. Nur ein Betreuungsangebot über 12:00 Uhr hinaus könne in aller Regel die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses – auch halbtags – ermöglichen. Angesichts des Fachkräftemangels seien die Unternehmen darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Eltern für eine Berufstätigkeit entscheiden.
Folge ist Subvention der Halbtags-Betreuungsplätze
„Es ist nicht einzusehen, warum die Nutzer von Ganztagsplätzen durch erhöhte Gebühren die Halbtags-Betreuungsplätze subventionieren sollen. Dies würde zu einer einseitigen Belastung der Berufstätigen führen. Manch ein Elternteil wird sich überdies fragen, ob sich ein vierstündiges Beschäftigungsverhältnis finanziell überhaupt lohnt, wenn dies 250 Euro Betreuungskosten im Monat nach sich ziehen kann“, erklärte dazu IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Nolde. In den zahlreichen Wortbeiträgen der Unternehmerinnen und Unternehmer wurde deutlich, dass sie in ihren Betrieben auf flexible Arbeitszeiten setzen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verwirklichen. Die geplante Neuregelung konterkariere dies und setze zudem falsche Anreize.
Gerechte Gebührenverteilung gefordert
Die Vollversammlung der IHK Wiesbaden spricht sich daher für eine leistungsbezogene Gebührenordnung aus. Eltern sollten für die Leistung zahlen, die sie auch tatsächlich in Anspruch nehmen wollen. Dies gelte auch für die Halbtags-Betreuungsplätze. Die Gebühreneinnahmen aus den Halbtags-Betreuungsplätzen sollten für eine maßvollere Gebührenerhöhung für die Ganztags-Betreuungsplätze oder für einen größeren Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes verwendet werden.
InfoBox
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden hat auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich der Krippen (0-3 Jahre) und der Grundschulen weiter auszubauen. Zur Finanzierung sollen die Kinderbetreuungs-Gebühren erhöht werden.
Ganztags-Krippenplätze sollen ab 1.1.2012 monatlich 250 Euro kosten (bisher 190 Euro), Ganztags-Kita-Plätze für Kinder bis zur Einschulung 160 Euro (bisher inklusive Essen 110 Euro im 1. Jahr und jeweils 65 Euro im 2. und 3. Jahr). Die Kosten für Ganztags-Plätze in Horten und Betreuenden Grundschulen sollen ebenfalls auf 160 Euro angehoben werden (bisher 140 Euro).
Die Gebühren liegen damit künftig im Mittelfeld im Vergleich mit anderen deutschen Großstädten. Halbtags-Betreuungsplätze in Krippen, Kitas, Horten und Betreuenden Grundschulen sollen demgegenüber künftig kostenlos sein. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Magistratsbeschluss auf ihrer Sitzung am 19. Dezember.
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